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Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen
Konversations-Ansicht · 71. Sitzung · 21. WP · 16.04.26
Peter Bohnhof
AfD
Selbstständige werden zu Arbeitnehmern erklärt, um Sozialkassen zu füllen
Veraltete Kriterien zerstören Berufsfreiheit und treiben IT-Fachkräfte ins Ausland
Digitale Feststellung und Übergangslösung statt hoher Nachforderungen
Wilfried Oellers
CDU/CSU
Selbstständige brauchen Rechtssicherheit, keine Verunsicherung.
Statusfeststellung muss schneller und klarer werden.
Wir lösen das in dieser Legislaturperiode.
Sandra Stein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
3,5 Millionen Selbstständige sind Motor für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Rechtssicherheit bei Statusfeststellung, damit Auftraggeber nicht aus Unsicherheit verzichten
Wirksamer Schutz vor Scheinselbstständigkeit, Vorschläge des Arbeitsministeriums sind lückenhaft
Jens Peick
SPD
Selbstständigkeit schafft Wohlstand, die müssen wir fördern.
Scheinselbstständigkeit ist Missbrauch, die hat das Bundessozialgericht beendet.
Wir brauchen eine gesetzliche Definition für Rechtssicherheit.
Pascal Meiser
Die Linke
Ihr wollt Scheinselbstständigkeit faktisch legalisieren und Auftraggeber aus der Haftung nehmen
Weisungsgebundene Beschäftigte müssen voll sozial abgesichert werden
Auch Selbstständige brauchen endlich eine komplette Absicherung
Markus Reichel
CDU/CSU
Wir arbeiten planmäßig an einer eigenen Regelung.
Unser Gesetzentwurf schafft die Rechtssicherheit, nicht Ihr Antrag.
Angelika Glöckner
SPD
Das Herrenberg-Urteil zeigt: Abgrenzung funktioniert nicht rechtssicher.
Wir brauchen ein modernes Modell rentenversicherungspflichtiger Selbstständigkeit.
Der AfD-Antrag schafft keine Klarheit und keine soziale Absicherung.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen