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Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen
Konversations-Ansicht · 70. Sitzung · 21. WP · 15.04.26
Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Big Tech zahlt 3,4 Prozent Steuern, das ist skandalös.
Zehn Prozent Digitalsteuer, damit mindestens 25 Prozent effektiv rauskommen.
Union und SPD trauen sich nicht an die Reichen ran.
Mechthilde Wittmann
CDU/CSU
Digitalsteuer ignoriert Grundgesetz und Europarecht.
Die Belastung trifft am Ende den Mittelstand.
Nicht digitale Geschäftsmodelle bestrafen, sondern Rahmenbedingungen verbessern.
Jörn König
AfD
Fast ein Drittel des Umsatzes als Steuer ist leistungslos und wettbewerbswidrig.
Diese Steuer zahlen am Ende Händler, Werbekunden und Verbraucher.
Nationaler Alleingang mit antiamerikanischer Schlagseite schadet dem Standort.
Parsa Marvi
SPD
Milliardengewinne werden in Niedrigsteuerländer verlagert, das ist unfair.
Das Steuerrecht muss mit der digitalen Wertschöpfung Schritt halten.
Digitalsteuer nur mit Schwellenwerten und europäischer Koordination.
Doris Achelwilm
Die Linke
Big Tech zahlt 3,4 Prozent, normale Leute zahlen mehr.
Nationale Alleingänge holen Milliarden zurück, Frankreich und Belgien machen es vor.
Frau Reiche blockiert, statt Digitalsteuer einzuführen.
Lukas Krieger
CDU/CSU
Eine nationale Steuer ist die falsche Antwort auf Steuergerechtigkeit.
Wir wollen eine zweckgebundene Abgabe für Medien und Kultur.
Schnelle Schlagzeilen lösen keine komplexen Probleme.
Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beihilferechtlich ist das auf EU-Ebene alles andere als geklärt.
Wie sollen die Einnahmen rechtssicher ausgezahlt werden?
Nationale Digitalabgabe mit Zweckbindung widerspricht dem europarechtlichen Weg.
Lukas Krieger
CDU/CSU
Die Materie ist nicht trivial, das Konzept muss klug sein.
Sonst kommt keine wirksame Abgabe für Digitalplattformen zustande.
Ruben Rupp
AfD
Digitalsteuer ist wirtschaftsfeindlich und schreckt Techgründer ab.
Ihr wollt US-Tech bestrafen, weil sie Meinungsfreiheit leben.
Neue Steuern riskieren Handelskonflikte und isolieren Deutschland.
Martin Rabanus
SPD
Big Tech monetarisiert unsere Inhalte, ohne fair zu zahlen.
Ohne Digitalsteuer stirbt der Qualitätsjournalismus.
So einfach, wie ihr es euch macht, ist es nicht.
Oliver Pöpsel
CDU/CSU
Einseitige Digitalsteuer auf US-Firmen provoziert Gegenmaßnahmen.
Deutschland ist Export- und Investitionsstandort, das ist naiv und unverantwortlich.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen