Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen
- Datum
- 15. April 2026
- Sitzung
- 70. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge11
Die Rede fordert eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne, weil diese mit 3,4 Prozent einen skandalös niedrigen Steuersatz zahlen, während sie mit unseren Daten und unserer Aufmerksamkeit enorme Gewinne erzielen. Karoline Otte kritisiert, dass die umsatzstärksten Unternehmen der Welt hierzulande kaum Steuern abführen. Deshalb schlägt sie eine zehnprozentige Steuer auf 40 Prozent Umsatzrendite vor, damit eine effektive Besteuerung von mindestens 25 Prozent erreicht wird. So sollen bis zu 19 Milliarden Euro jährlich für Infrastruktur, Bildung und Kultur eingenommen werden. Kritisiert wird zudem, dass Union und SPD sich nicht an die Reichen trauen.
Die CDU/CSU-Politikerin lehnt den Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer ab, weil dieser aus ihrer Sicht rechtlich und wirtschaftlich nicht tragfähig ist. Sie kritisiert, dass die Forderung fundamentale Fragen des Grundgesetzes und des Europarechts ignoriere, da eine solche Besteuerung komplexe rechtliche Hürden überwinden müsse. Weiter wird dargelegt, dass die Belastung letztlich den Mittelstand treffen würde, da die Plattformen die Kosten weitergeben. Anstatt digitale Geschäftsmodelle zu bestrafen, plädiert die Rednerin für die Schaffung besserer Rahmenbedingungen und warnt vor negativen handelspolitischen Folgen, insbesondere im transatlantischen Kontext.
Der AfD-Abgeordnete Jörn König lehnt den Grünen-Antrag auf eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne entschieden ab, weil diese nach Umsatz statt Gewinn bemessen werden solle und damit einer leistungslosen Belastung von fast einem Drittel des Umsatzes gleichkomme. Kritisiert wird, dass die Steuer letztlich auf Händler, Werbekunden und Verbraucher abgewälzt werde und dem ohnehin belasteten Wirtschaftsstandort Deutschland schade. Zudem wird ein nationaler Alleingang und eine antiamerikanische Schlagseite bemängelt. Statt neuer Sondersteuern fordert er eine grundlegende Steuerreform mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen, hohen Freibeträgen und einheitlichen 25 Prozent auf Kapitaleinkommen.
Der Beitrag behandelt die Forderung nach einer Digitalsteuer für große internationale Plattformen, weil diese Milliardengewinne in Niedrigsteuerländer verlagern und dadurch ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens umgehen. Marvi begründet die Steuer damit, dass das Steuerrecht mit der digitalen Wertschöpfung Schritt halten muss, und nennt drei Bedingungen: Zielgenauigkeit bei Onlinewerbung und Datenverkauf, Fairness durch Schwellenwerte für kleinere Anbieter sowie europäische und internationale Koordination, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Einnahmen sollen Steuergerechtigkeit und Medienvielfalt fördern, wobei ein ausgereiftes Konzept noch aussteht.
Die Rede kritisiert, dass große Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Microsoft und Meta durch aggressive Steuervermeidung nur einen effektiven Steuersatz von 3,4 Prozent zahlen, was weit unter der globalen Mindeststeuer und der Belastung normaler Arbeitnehmer und Betriebe liegt. Achelwilm fordert mehr politischen Mut und begrüßt, dass die Grünen nun eine Digitalsteuer unterstützen, während sie die Blockadehaltung der Bundesregierung und insbesondere von Frau Reiche anprangert. Eine EU-weite Lösung sei am besten, doch nationale Alleingänge wie in Frankreich und Belgien zeigten, dass Milliarden zurückgeholt werden könnten. Die Digitalsteuer wird als Signal und Einnahmequelle dringend gebraucht.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil eine nationale Steuer die falsche Antwort auf Fragen der Steuergerechtigkeit sei. Stattdessen fordert er eine zweckgebundene Abgabe, damit die Einnahmen gezielt Medien und Kultur zugutekommen. Eine Steuer fließe in den allgemeinen Haushalt und sei rechtlich sowie europarechtlich riskant, auch mit Blick auf handelspolitische Konflikte. Er verweist auf laufende Beratungen der Regierung zu einer rechtssicheren Abgabe und lehnt schnelle Schlagzeilen ab. Kritisiert wird, dass der Antrag die Komplexität des Themas vereinfache, indem er eine neue Steuer als einfache Lösung darstelle.
Karoline Otte von Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt in ihrer Rede den Antrag zur Einführung einer Digitalsteuer, indem sie auf erhebliche rechtliche Bedenken hinweist. Kritisiert wird insbesondere, dass beihilferechtliche Herausforderungen auf EU-Ebene bestehen und unklar bleibt, wie die Einnahmen der Abgabe rechtssicher ausgezahlt werden können. Als Beispiel führt die Rednerin die Filmförderungsanstalt an, für die es entsprechende Grundlagen bräuchte. Zudem sieht sie einen Widerspruch zwischen dem Vorhaben des Finanzministers, eine europarechtliche Lösung anzustreben, und einer rein nationalen Digitalabgabe mit Zweckbindung, weshalb der Beitrag die Vereinbarkeit mit dem Europarecht grundlegend anzweifelt.
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne einzuführen. Der Redner räumt ein, dass die Materie nicht trivial sei, weshalb er darauf setzt, dass der Finanzminister gemeinsam mit Herrn Weimer ein kluges Konzept erarbeitet, damit eine Abgabe für Digitalplattformen zustande kommt. Kritisiert wird indirekt die Komplexität des Vorhabens, während der Redner die Notwendigkeit einer solchen Steuer grundsätzlich anerkennt. Die Rede fordert somit eine sorgfältige Ausarbeitung, um das Ziel einer fairen Besteuerung von Big Tech zu erreichen. Zudem wird betont, dass ein abgestimmtes Vorgehen nötig ist, weil sonst keine wirksame Regelung entsteht.
Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp lehnt den Antrag der Grünen zur Digitalsteuer entschieden ab. Er begründet dies damit, dass die Forderung wirtschaftsfeindlich sei und Techgründer abschrecke. Zudem unterstellt er den Grünen, amerikanische Digitalunternehmen bestrafen zu wollen, weil sie Meinungsfreiheit leben. Dadurch würden Handelskonflikte mit den USA riskiert und Deutschland isoliert. Statt neuer Steuern fordert er niedrigere Energiekosten, Atomkraft, Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Der Redner verweist auf Umfragewerte der AfD und ruft die Union zum Bruch mit der SPD auf.
Martin Rabanus von der SPD unterstützt grundsätzlich den Grünen-Antrag zur Digitalsteuer, weil marktmächtige Plattformen journalistische Inhalte ohne faire Gegenleistung monetarisieren und dadurch die demokratische Medienvielfalt gefährden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer rechtssicheren Besteuerung großer Digitalkonzerne damit, dass die Erlöse den Medienstandort stärken und Qualitätsjournalismus sichern sollen. Kritisiert wird jedoch, dass der Vorschlag zu einfach sei; deshalb prüfe die Koalition sorgfältig eine tragfähige Lösung, damit Presse und Demokratie geschützt werden. Der Redner verknüpft die fiskalische Frage mit der gesellschaftspolitischen Verantwortung für unabhängige Medien.
- Oliver PöpselCDU
Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Digitalsteuer, weil dieser handelspolitische Risiken ignoriere. Zwar bestehe Einigkeit über eine Abgabe für Onlineplattformen zugunsten des Medienstandorts, doch eine einseitige Digitalsteuer auf US-Unternehmen provoziere Gegenmaßnahmen der USA und gefährde die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen. Stattdessen verweist der Beitrag auf ein solides Konzept des Kulturstaatsministers und warnt davor, Investitionen in Rechenzentren durch Unruhe zu gefährden. Die Ablehnung wird mit der Sorge vor Vergeltungsmaßnahmen und der Bedeutung Deutschlands als Export- und Investitionsstandort begründet, weshalb der Antrag als naiv und unverantwortlich abgelehnt wird.
