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Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Konversations-Ansicht · 7. Sitzung · 21. WP · 22.05.25
Caren Lay
Die Linke
Überhöhte Mieten sind illegal, werden aber kaum verfolgt.
Behörden sahen jahrzehntelang weg, jetzt fehlt Personal für Notlagen-Nachweis.
Mietwucherparagraf erleichtern, Bußgelder für Großinvestoren erhöhen.
Jan-Marco Luczak
CDU/CSU
Es gibt keine Gesetzesluecke, nur ein Vollzugsdefizit.
Baut mehr bezahlbaren Wohnraum, dann entstehen Zwangslagen gar nicht erst.
Streichung des subjektiven Tatbestands ist verfassungsrechtlich problematisch.
Rainer Galla
AfD
Vermieter als Wucherer kriminalisieren, statt Ursachen zu benennen
Einwanderungspolitik und Baukosten treiben die Mieten
Geldbußen senken keine Mieten, Angebot und Nachfrage müssen passen
Carmen Wegge
SPD
Wohnungsnot ist eine Menschenrechtsverletzung.
Mietpreisbremse verlängern, vier Jahre Planungssicherheit.
Mietwuchervorschrift reformieren, Wohnungsbau beschleunigen.
Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Wirtschaftsstrafgesetz ist ein stumpfes Schwert gegen Mietwucher.
Wir verschärfen das Wirtschaftsstrafrecht und machen die Mietpreisbremse dauerhaft.
Morgen bringen wir unseren eigenen Gesetzentwurf ein.
Christian Moser
CDU/CSU
Zwei Drittel der Mietwohnungen werden privat vermittelt, die haben keine Rechtsabteilung.
Bußgelder vorschnell, private Kleinstvermieter werden unverhältnismäßig belastet.
Nicht Sozialneid, sondern mehr Wohnungsbau hilft langfristig.
Christoph Grimm
AfD
Ihr hoehlt den Mietwucherbegriff aus
Kleinvermieter trifft die Rechtsunsicherheit
Masseneinwanderung ist die Ursache der Wohnungsnot
Daniel Rinkert
SPD
43 Millionen Mieter, 44 Prozent vom Einkommen für Miete
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen