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Deutschland
Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)
Konversations-Ansicht · 7. Sitzung · 21. WP · 22.05.25
Sascha Wagner
Die Linke
Kommunen sind handlungsunfähig, wir brauchen eine Altschuldenlösung!
Gleichwertige Lebensverhältnisse? Nicht mit diesem Koalitionsvertrag!
Städte müssen atmen können, ohne weitere Einsparungen!
Christian Haase
CDU/CSU
Das ist ein Schaufensterantrag aus der Mottenkiste.
24,3 Milliarden Euro Rekorddefizit bei den Kommunen.
Altschulden abbauen, aber mit Augenmaß und Planungssicherheit.
Mirco Hanker
AfD
Konnexitätsprinzip verletzt, kommunale Selbstverwaltung missachtet.
31 Milliarden passen nicht zu den tatsächlichen Schuldenständen.
Statt neuer Schulden: Migration und Klimaaktivismus strukturell entlasten.
Hendrik Bollmann
SPD
Altschulden lähmen unsere Städte, keine Investitionen mehr möglich.
Entschuldung ja, aber nur mit strukturellen Entlastungen.
Keine Schnellschüsse, kommunale Selbstverwaltung muss wirklich möglich sein.
Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
25 Milliarden Rekorddefizit, 31 Milliarden Altschulden in 300 Gemeinden!
Schwarz-Rot entlastet Reiche, nicht die Kommunen!
Sofortprogramm für Städte und Gemeinden, jetzt!
Florian Oßner
CDU/CSU
Pauschale Bundesübernahme verletzt föderale Grundprinzipien.
Woher kommen die 15 Milliarden? Gegenfinanzierung bleibt völlig unklar.
Eigenverantwortung von Ländern und Kommunen wird untergraben.
Hauke Finger
AfD
Schuldenerlass ist Schmerzmittel, keine Heilung.
Wer bestellt, muss auch bezahlen.
Der Antrag belohnt Missmanagement und schafft neue Schulden.
Daniel Walter
SPD
Städte und Gemeinden sind der Ort gelebter Demokratie.
250 Millionen jährlich für kommunale Entschuldung, aber zügig!
100 Milliarden Investitionsoffensive, Bürokratie abbauen, Kommunen handlungsfähig machen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen