Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- 7. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
- Sascha WagnerLinke
Sascha Wagner fordert für Die Linke eine Altschuldenlösung von Bund und Ländern, weil viele Kommunen durch Pflichtaufgaben, sinkende Einnahmen und Zinslasten handlungsunfähig sind und die Daseinsvorsorge gefährdet ist. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes soll den nötigen Rahmen schaffen, damit Städte und Gemeinden ohne weitere Einsparungen atmen können. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag gleichwertige Lebensverhältnisse verspricht, aber kein ausreichendes Sondervermögen folgt. Nötig seien strukturelle Finanzreformen, höherer Umsatzsteueranteil, volle Entlastung bei Unterkunftskosten und angepasste Förderkriterien, damit notorisch klamme Kommunen nicht weiter belastet werden.
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes zugunsten der Kommunen, den Christian Haase als bloßen Schaufensterantrag aus der Mottenkiste zurückweist, weil er überwiegend alte Zahlen enthalte und keine frischen Ideen biete. Stattdessen skizziert der Redner die dramatische Lage der Kommunalfinanzen mit einem Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro, das vor allem durch gestiegene Sozialkosten, Krankenhäuser, Stadtwerke und Zinsausgaben verursacht werde. Deshalb fordert er eine Lösung mit Augenmaß gemeinsam mit den Ländern, Planungssicherheit durch die Ministerien sowie Klarheit über die Verwendung des Sondervermögens, damit Städte und Gemeinden wieder investieren können. Zudem will er die Altschuldenproblematik mit jährlichen Mitteln angehen.
Der Beitrag behandelt die von der Linken beantragte Grundgesetzänderung, mit der hochverschuldete Kommunen durch eine hälftige Übernahme von Landeskrediten durch den Bund entlastet werden sollen. Der Redner lehnt den Entwurf ab, weil das Konnexitätsprinzip verletzt werde und Bund und Länder die kommunale Selbstverwaltung missachteten, wodurch die desaströse Finanzlage entstanden sei. Kritisiert wird zudem die ungenaue Finanzierung, da die genannten 31 Milliarden Euro nicht zu den tatsächlichen Schuldenständen passten. Statt neuer Verschuldungsmöglichkeiten fordert er strukturelle Entlastungen bei Migration und Integration sowie beim Klimaaktivismus, damit Wohlstand erhalten und Artenvielfalt geschützt werden.
Der SPD-Abgeordnete Bollmann spricht zur Grundgesetzänderung, die einen Zukunftspakt für finanziell handlungsfähige Kommunen ermöglichen soll. Er begründet dies mit den hohen Altschulden seiner Heimatstädte, weil dadurch keine Investitionen in Kunstrasenplätze oder Schulsanierungen möglich sind und das Vertrauen der Menschen in die Politik sinkt. Deshalb fordert der Beitrag eine Entschuldung, die mit strukturellen Entlastungen verbunden wird, eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine verdoppelte Städtebauförderung, die strukturschwache Regionen besonders berücksichtigt. Kritisiert wird ein Vorgehen mit Schnellschüssen, damit kommunale Selbstverwaltung wirklich ermöglicht wird.
Karoline Otte von den Grünen kritisiert in der ersten Beratung des Linke-Gesetzentwurfs zur Grundgesetzänderung (Artikel 143i) die dramatische Finanzlage der Kommunen mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro und 31 Milliarden Euro Altschulden in rund 300 Gemeinden. Weil die schwarz-rote Koalition keine wirksame Altschuldenlösung vorlege und stattdessen Reiche entlaste, fordert sie ein Sofortprogramm für die Städte und Gemeinden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit konkreten Einschnitten vor Ort und mahnt die Koalition, ihre Prioritäten zugunsten der Kommunen zu überdenken, damit Städte und Gemeinden wieder eine Zukunftsperspektive erhalten.
Florian Oßner lehnt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf der Linken zur Grundgesetzänderung ab, der eine pauschale Bundesübernahme kommunaler Altschulden vorsieht, weil dies den föderalen Grundprinzipien widerspreche und die Eigenverantwortung von Ländern und Kommunen untergrabe. Der Redner kritisiert, dass die Gegenfinanzierung der mehr als 15 Milliarden Euro unklar bleibe und weckt damit Zweifel an seriöser Haushaltspolitik. Stattdessen verweist er auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesbeteiligung von jährlich einer halben Milliarde Euro, die hälftig von Bund und Ländern finanziert wird, damit nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingt und gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht werden.
Hauke Finger (AfD) lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes ab, der Kommunen durch Schuldenerlasse entlasten soll. Er vergleicht die kommunalen Finanzen mit einer Fehlstellung, die nur durch Strukturreformen statt Schmerzmittel zu heilen sei. Kritisiert wird, dass der Bund immer neue Programme vorschreibt, deren Kosten die Kommunen tragen. Der Redner fordert die strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips, damit der Besteller auch zahlt. Seiner Ansicht nach belohne der Antrag Missmanagement und schaffe Anreize für neue Schulden, weshalb er Haushaltsdisziplin und Wirtschaftsförderung verlangt.
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Grundgesetzes, der die finanzielle Lage der Kommunen verbessern soll. Daniel Walter begrüßt die Initiative, weil Städte und Gemeinden der Ort gelebter Demokratie seien und deshalb eine ordentliche finanzielle Ausstattung verdienten. Er verweist auf die geplante Beteiligung des Bundes an der kommunalen Entschuldung mit 250 Millionen Euro jährlich und fordert eine zügige Umsetzung, damit die Kommunen spürbar entlastet werden. Zudem verlangt der Redner eine Investitionsoffensive von 100 Milliarden Euro, den Abbau von Bürokratie sowie eine Gegenfinanzierung bei neuen Aufgaben, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden.
