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Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Konversations-Ansicht · 7. Sitzung · 21. WP · 22.05.25
Karin Prien
CDU/CSU
Ganztagsbildung ist der Schlüssel zu Bildungsgerechtigkeit.
Der enge Zeitrahmen überfordert kleinere Schulträger.
Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Christian Zaum
AfD
Der Staat löst Probleme, die er selbst geschaffen hat.
Beide Eltern müssen arbeiten, weil das Leben zu teuer ist.
Echte Wahlfreiheit statt Fristverlängerung für Familien.
Jasmina Hostert
SPD
Krisen im Bau- und Energiesektor verzögern Ganztagsausbau, Fristen müssen verlängert werden.
Sonst fallen finanzielle Hilfen weg, Kommunen brauchen Planungssicherheit.
Jedes Kind verdient beste Bildung, Ganztag schafft Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Anja Reinalter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Guter Ganztag schafft Chancengleichheit, entlastet Familien, sichert Fachkräfte.
Der Rechtsanspruch ab 2026 darf nicht verschoben werden.
Fristverlängerung ohne zusätzliche Mittel löst das Problem nicht.
Nicole Gohlke
Die Linke
Rechtsanspruch wird seit Jahren verschoben, ab 2026 nur für Erstklässler
Ohne genügend Erzieher und Lehrkräfte leidet die Qualität
Beschäftigte sind am Limit, wir brauchen echte Lösungen
Anne König
CDU/CSU
Eltern müssen zwischen Arbeit und Kindern wählen – das darf nicht sein!
3,5 Milliarden bis 2029: zwei Jahre länger für unsere Kommunen!
Schnell verabschieden, noch vor der Sommerpause!
Gereon Bollmann
AfD
Ganztagsschule belastet Familien, statt sie zu entlasten
Milliarden besser in direkte Familienförderung stecken
Geförderte Bauten werden zu Investitionsruinen
Truels Reichardt
SPD
Kommunen brauchen dringend Spielraum, nicht noch mehr Fristdruck.
Ab nächstem Jahr kommt der Rechtsanspruch, der Kraftakt steht erst bevor.
Mehr Zeit allein reicht nicht, es braucht auch mehr Geld.
Anja Weisgerber
CDU/CSU
Kommunen brauchen mehr Zeit, sonst verfallen die Fördermittel.
Lasst den Bund Länder und Kommunen nicht im Regen stehen!
Ganztag sichert Bildungschancen und beendet die Teilzeitfalle.
Beatrix von Storch
AfD
Ein Einkommen reicht nicht mehr, weil Steuern und Abgaben zu hoch sind.
Senkt Steuern, damit Familien von einem Einkommen leben können.
Anja Weisgerber
CDU/CSU
Wir senken Steuern und Abgaben, damit Familien mehr Netto vom Brutto bleibt.
Wahlfreiheit für Mütter: zu Hause bleiben oder arbeiten, beides muss unterstützt werden.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen