Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- 7. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge11
- Karin PrienCDU
Karin Prien begründet für die CDU/CSU die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre, damit Länder und Kommunen den Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2029/30 umsetzen können. Der Beitrag verknüpft Ganztagsbildung mit Bildungsgerechtigkeit und sozialer Aufstiegschancen, weil frühkindliche Förderung und kohärente Bildungsbiografien entscheidend seien. Kritisiert wird der enge Zeitrahmen, da knappe Planungs- und Baukapazitäten besonders kleinere Schulträger belasteten. Die Rede fordert zudem mehr Kooperation von Schule, Jugendhilfe, Vereinen und Kultur sowie eine bürokratieärmere, flexiblere Umsetzung mit höheren Investitionsmitteln, indem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Der Beitrag behandelt die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Christian Zaum kritisiert, dass der Staat mit einem Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro Probleme löse, die ohne ihn nicht entstanden wären, weil beide Elternteile durch hohe Lebenshaltungskosten zur Arbeit gezwungen seien. Obwohl die AfD den Entwurf nicht ablehne, fordert der Redner echte Wahlfreiheit für Familien, Investitionen in Regelschulen und weniger Geld für Klimaschutz und Migration, damit Familienförderung nicht durch Fristverlängerungen ersetzt werde. Der Beitrag begründet dies mit unbesetzten Lehrerstellen und maroden Schulgebäuden.
Jasmina Hostert begründet für die SPD die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre damit, dass Krisen im Bau- und Energiesektor zu Verzögerungen durch Materialausfälle und Handwerksengpässe führen und finanzielle Hilfen sonst wegfallen könnten. Der Beitrag betont, die Fristverlängerung sichere den Kommunen Planungssicherheit, damit sie ihre Projekte erfolgreich abschließen können. Kritisiert wird die AfD für ihre rückwärtsgewandte Sicht auf erwerbstätige Mütter. Zudem verweist die Rednerin auf den 2021 beschlossenen Rechtsanspruch und das geplante Sondervermögen für moderne Schulen, weil jedes Kind die beste Bildung verdiene und der Ganztag bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffe.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter von den Grünen spricht zur ersten Beratung über die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Sie betont, dass gute Ganztagsbetreuung Chancengleichheit für Kinder schafft, Familien entlastet und Fachkräfte für den Arbeitsmarkt sichert, weshalb der Rechtsanspruch ab 2026 nicht verschoben werden dürfe. Zwar versteht sie die Forderung der Kommunen nach mehr Zeit, kritisiert jedoch, dass die Koalition nur die Frist verlängert, ohne zusätzliche Mittel bereitzustellen, obwohl der Koalitionsvertrag beides versprochen habe. Deshalb fordert sie, den Ausbau jetzt entschlossen und verlässlich voranzutreiben.
Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert die erneute Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder seit Jahren verschoben wird und ab 2026 nur schrittweise für Erstklässler greifen soll. Die Verlängerung sei zwar notwendig, damit Kommunen Bundesgelder länger abrufen können, doch kritisiert wird, dass überlastete Kommunen und der ungelöste Fachkräftemangel die Umsetzung gefährden. Ohne genügend Erzieher, Sozialarbeiter und Lehrkräfte leide die Qualität, und die Beschäftigten seien am Limit. Deshalb fordert sie echte Lösungen für den Personalmangel, damit Ganztag zum pädagogischen Standard wird und Bildungsungleichheit bekämpft wird.
Anne KönigCDUAnne König begründet für die CDU/CSU die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, damit Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können. Die Rednerin betont, dass echte Wahlfreiheit und flächendeckende Ganztagsbetreuung nötig seien, weil sonst junge Eltern zwischen Arbeit und Kindern wählen müssten und dringend benötigtes Fachkräftepotenzial verloren gehe. Deshalb stellt der Bund 3,5 Milliarden Euro bis Ende 2029 bereit, zwei Jahre länger als geplant. Dies gebe Kommunen Planungssicherheit, um den Rechtsanspruch umzusetzen. Der Beitrag fordert eine schnelle Verabschiedung noch vor der Sommerpause, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Der Beitrag befasst sich mit der Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Bollmann kritisiert, dass die Ganztagsschule Familien belaste, weil gemeinsame Freizeit und elterlicher Einfluss schrumpften und beide Eltern als Steuerzahler dienten. Für bessere Bildungschancen fehle ein empirischer Beleg, weshalb die Milliarden besser in direkte Familienförderung und Steuerentlastungen fließen sollten. Zudem würden nur Schulbauten gefördert, nicht aber pädagogisches Personal, sodass die Mittel aus Sicht des Redners am eigentlichen Bedarf vorbeigingen. Kritisiert wird außerdem der Lehrermangel, da bis 2035 zehntausende Stellen fehlten und die geförderten Bauten deshalb zu Investitionsruinen zu werden drohten.
Der SPD-Abgeordnete Truels Reichardt begrüßt die Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, weil sie den Kommunen dringend benötigten Spielraum verschafft, die unter Baukostenexplosion, Fachkräftemangel und überbordender Bürokratie leiden. Er betont, dass der eigentliche Kraftakt noch bevorsteht, da ab nächstem Jahr der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung greift. Aus eigener kommunaler Erfahrung schildert er, dass Fördermittel oft nicht fristgerecht verausgabt werden können, weil Genehmigungsprozesse langwierig sind und die Kapazitäten begrenzt bleiben. Deshalb fordert er neben mehr Zeit auch mehr Geld und lebensnahe Bürokratie, damit der Ausbau tatsächlich gelingt und Chancengleichheit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorankommen.
Die Rede begründet die Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau damit, dass viele Kommunen die Fördermittel wegen fehlender Grundstücke, aufwendiger Planung, Bürokratie und Fachkräftemangel am Bau nur zögerlich abrufen konnten, sodass die Förderfristen auszulaufen drohten. Deshalb soll den Kommunen mehr Zeit für den Mittelabruf gegeben werden, damit flächendeckende Ganztagsangebote entstehen können. Der Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder soll Müttern helfen, der Teilzeitfalle zu entgehen, und allen Kindern gleiche Bildungschancen sichern. Die Rednerin betont, der Bund dürfe Länder und Kommunen nicht im Regen stehen lassen, und wertet die Verlängerung als Planungssicherheit für die Kommunen sowie als wichtiges Signal an Eltern und Kinder.
In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau kritisiert die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch, dass der Anspruch auf Nachmittagsbetreuung vor allem der Notwendigkeit geschuldet sei, dass beide Elternteile arbeiten müssen, weil ein Einkommen wegen hoher Steuern und Abgaben nicht mehr ausreiche. Deshalb fragt sie, wie durch eine Senkung der Steuern und Abgaben erreicht werden könne, dass Familien wieder von einem Einkommen leben können, ohne dass beide gezwungen sind zu arbeiten. Dieses Leitbild christlich-konservativer Familienpolitik reklamiert sie für ihre Partei.
Anja Weisgerber spricht in der ersten Beratung zum Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Die Rednerin betont, dass die Koalition Steuern und Abgaben senken will, damit Familien mehr Netto vom Brutto bleibt. Als konservative Partei stehe sie für Wahlfreiheit für Mütter, weil sowohl die Mutter, die zu Hause bleiben möchte, als auch die, die arbeiten will, unterstützt werden solle. Dafür brauche es entsprechende Rahmenbedingungen. Kritisiert wird die AfD, der ein altes Frauenbild vorgeworfen wird. Ihr Leitbild sei ein modernes, das Wahlfreiheit ermögliche, deshalb kämpfe sie dafür.
