Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- 7. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
- Wolfram Weimer
Der Beitrag begründet die erste Beratung des Entwurfs zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes damit, dass Kulturgüter Identität und Erbe sichern und deshalb geschützt werden müssen. Der Redner verweist auf Erfolge wie den Verbleib wertvoller Bestände und Rückgaben an Herkunftsstaaten. Weil Rechtspraxis und Verfahrensfragen ungeklärt blieben, sollen Leihverkehr, Handel und Länderregelungen präzisiert werden, damit mehr Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit entstehen und der Schutz einfacher wird. So werde Verantwortung für eigenes und fremdes Erbe wahrgenommen, indem kommenden Generationen Vielfalt erhalten bleibt und Kulturgüter nicht in kriminelle Hände gelangen.
In der ersten Beratung zum Ersten Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Kulturgüter an andere Völker zurückgegeben werden, während deutsches Kulturgut im Ausland nicht zurückgefordert wird. Er verweist auf die Benin-Bronzen, die in Privatbesitz gelangten, weshalb er die Rückgabe als peinlich bezeichnet. Deshalb fordert er die Rückführung deutscher Handschriften aus Polen, Russland, der Ukraine und Georgien. Zudem bemängelt er, dass der Staat keinen Zugriff auf den Paramentenschatz hat, weshalb das Gesetz nachgebessert werden müsse, damit die eigene Kultur bewahrt wird.
Martin Rabanus begründet für die SPD die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes, weil Kulturgüter Identität und Geschichte verkörpern und deshalb klarer, verlässlicher Regeln bedürfen. Das Gesetz von 2016 habe sich bewährt, doch europäische Vorgaben erforderten Anpassungen. Der Beitrag benennt die zuständige Bundesbehörde für Einfuhrgenehmigungen, ermöglicht längere vorübergehende Ausfuhren, erhöht Wertgrenzen und vereinfacht Verfahren, damit Museen, Handel und Zoll Rechtssicherheit erhalten und die EU-Verordnung 2019/880 umgesetzt wird. Dadurch werden Rückgabe- und Sicherstellungsregelungen verbessert sowie Begriffe und Verfahren an die europäische Praxis angepasst, sodass der Schutz des kulturellen Erbes gestärkt und die Anwendung erleichtert wird.
Katrin Göring-Eckardt begründet die Zustimmung ihrer Fraktion zur Novelle des Kulturgutschutzgesetzes damit, dass die Vorlage bereits in der vergangenen Regierungszeit entstanden ist, Kulturgüter schützt und Bürokratie abbaut, weshalb Länder und Kulturszene darauf warten. Zugleich kritisiert sie den neuen Kulturstaatsminister, dessen frühere Äußerungen sie als problematisch bewertet, und betont, dass Kunst und Kultur frei bleiben müssen. Scharf wendet sich die Rede gegen die rechte Seite des Hauses, der sie Revanchismus, Nationalismus und Geschichtsklitterung vorwirft, weil diese einen Kulturkampf auf dem Rücken von Minderheiten führe.
David Schliesing begrüßt für Die Linke die Anpassung des Kulturgutschutzgesetzes an den EU-Rechtsrahmen, weil dadurch national wertvolles Kulturgut besser geschützt und der illegale Kunsthandel erschwert wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Restitution von NS-Raubkunst weiterhin unzureichend geregelt ist, weshalb er ein wirksames Restitutionsgesetz fordert. Der Beitrag begründet zudem Handlungsbedarf bei Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende und einer Direktvergütung für Musikstreaming, damit Künstler von ihrer Arbeit leben können. Schliesing warnt vor Mittelkürzungen im Kulturbereich, da diese eine vielfältige Kulturlandschaft gefährden und Kulturakteure schutzlos stellen.
Anja Weisgerber begründet für die CDU/CSU die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes damit, dass Kulturgüter Ausdruck gemeinsamer Werte, Geschichte und Identität seien und deshalb geschützt werden müssten, während zugleich der internationale Austausch ermöglicht werden solle. Der Beitrag begründet die Anpassung an EU-Recht mit mehr Freiräumen für den Kunsthandel, mehr Rechtssicherheit für Eigentümer und konkreter Entbürokratisierung, damit Komplikationen mit den Bundesländern vermieden werden. Die Rede fordert Deregulierung, um Wirtschaft und Handel zu stärken, und sieht darin einen Beitrag der Kulturpolitik zur Belebung der Wirtschaft.
Matthias Helferich kritisiert die Änderung des Kulturgutschutzgesetzes, weil Restitutionsanspruchstellern künftig erlaubt werden soll, Auktionshäuser zur Preisgabe von Einliefererdaten zu zwingen. Dadurch entstehe indirekter Druck auf verkaufswillige Privatpersonen, sodass der Verkauf verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter faktisch unmöglich werde. Der Staat entwerte so das Eigentum, ohne Ausgleich zu leisten, während die Nachfahren der entrechteten Eigentümer eine starke Verhandlungsposition erhielten und mit dem Abbruch drohen könnten. Kritisiert wird zudem eine Überbürokratisierung des ohnehin verkümmerten Marktes, weshalb nach dem Brexit der französische Kunstmarkt profitieren dürfte. Gefordert wird stattdessen ein entschlossener, unverkrampfter Zugang zum eigenen kulturellen Erbe.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser begrüßt die zügige Vorlage des Entwurfs zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes, weil Länder, Museen und Kunsthandel endlich Klarheit über die künftigen Regelungen benötigen. Der Beitrag begründet die gezielte Nachschärfung des seit 2016 bewährten Gesetzes damit, dass die Praxis Verbesserungen erfordert, etwa längere Genehmigungen für vorübergehende Ausfuhren und klarere Regeln zur Sicherstellung. Da Kulturgüter Ausdruck der Geschichte und Identität seien und gerade in Krisenzeiten verletzlich blieben, gehörten sie zum Schutzauftrag eines verantwortungsbewussten Rechtsstaates. Deshalb bittet die Rednerin um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Die Rede behandelt die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes, die die rechtssichere Ausleihe von Kunstobjekten ins Ausland erleichtern und den Bürokratieaufwand verringern soll, indem zugleich eine EU-Verordnung in nationales Recht umgesetzt wird. Ottilie Klein begründet den Schutz nationaler Kunstwerke mit der kulturellen Identität des Landes, wofür das Karlsruher Skizzenbuch Caspar David Friedrichs als Beispiel dient. Zudem verhindere das Gesetz, dass geraubte Kunstschätze nach Deutschland gelangen, weil Kunstgegenstände inzwischen eine zentrale Ware grenzüberschreitender Kriminalität sind. Die Rednerin verweist auf die breite Unterstützung von Museen und Kunsthandel und befürwortet die weiteren Beratungen.
