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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
Konversations-Ansicht · 7. Sitzung · 21. WP · 22.05.25
Gottfried Curio
AfD
Ampel hat Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzt
Doppelpass abschaffen, zurück zum Ermessensprinzip
Masseneinbürgerung führt zur Multiminoritätengesellschaft
Detlef Seif
CDU/CSU
Euer Antrag ist menschenunwürdig und populistisch.
Keine Masseneinbürgerung, die Hürden sind hoch.
Wir machen sachliche Asylwende, nicht Angstmache.
Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser reformiertes Staatsangehörigkeitsrecht stärkt Zugehörigkeit und Demokratie.
Der Einbürgerungsboom beweist den Erfolg unserer Reform.
Ihr unterscheidet zwischen indigenen Deutschen und Passdeutschen.
Hakan Demir
SPD
Ihr macht Menschen mit Migrationsgeschichte zu Deutschen zweiter Klasse.
Die Reform erlaubt Mehrstaatigkeit, damit niemand seinen Pass abgeben muss.
Millionen hier Lebende ohne Wahlrecht sind ein Demokratiedefizit.
Ferat Koçak
Die Linke
Ihr betreibt Menschenverachtung und Hetze, ihr seid rechtsextrem.
Mein Großvater arbeitete jahrzehntelang, bekam aber kein Wahlrecht.
Schafft die Hindernisse bei der Einbürgerung endlich ab.
Heiko Hain
CDU/CSU
Zehn Jahre und Ermessen sind keine Einbürgerungspolitik, das ist Stillstand.
Deutschland ist Einwanderungsland und bleibt auf Zuwanderung angewiesen.
Turboeinbürgerung nach drei Jahren muss zurückgenommen werden.
Rasha Nasr
SPD
Einbürgerung nach Bauchgefühl und Herkunft ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Wer hier arbeitet und Steuern zahlt, hat Anspruch auf den Pass.
Doppelte Staatsbürgerschaft ist Brücke, nicht Loyalitätsproblem.
Cornell-Anette Babendererde
CDU/CSU
Der Antrag bietet keine Lösungen, er spaltet nur.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen