Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- 7. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag zur Reform der Einbürgerungspolitik und fordert eine echte Migrationswende. Er bemängelt, dass die Ampel die Frist für die Anspruchseinbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzt habe und die Union im Koalitionsvertrag keine Änderung durchgesetzt habe. Deshalb würden Integrationsmängel, humanitäre Aufenthalte und Straftaten nicht ausreichend berücksichtigt, was zur Masseneinbürgerung und Multiminoritätengesellschaft führe. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit des Kanzlers im Inland. Der Redner verlangt die Abschaffung des Doppelpasses und die Rückkehr zum Ermessensprinzip, damit Integration wieder Voraussetzung wird.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einbürgerungspolitik scharf als menschenunwürdig und populistisch, weil er auf einem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis beruhe, das auch die Einstufung als gesichert rechtsextrem begründe. Seif stellt klar, dass gut integrierte Syrer mit Niederlassungserlaubnis bleiben könnten und keine Masseneinbürgerung drohe, da hohe Hürden wie Sprachkenntnisse und Beitragszahlungen bestünden. Er wirbt für eine sachliche Asylwende und fordert, das Momentum für europäische und nationale Lösungen zu nutzen, statt Ängste zu schüren.
Die Debatte betrifft den AfD-Antrag zu einer Reform der Einbürgerungspolitik. Polat verteidigt das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht, weil es Zugehörigkeit und Demokratie stärke und den Geburtsort sowie die doppelte Staatsbürgerschaft in den Mittelpunkt stelle. Der Erfolg zeige sich im Boom der Einbürgerungen. Kritisiert wird, dass die AfD gegen privilegierte Einbürgerungen Stimmung mache und zwischen „indigenen Deutschen“ und „Passdeutschen“ unterscheide, was laut Bundesverfassungsgericht auf einen Weg zum Parteiverbot hindeute. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und fordert, für ein vielfältiges, offenes Staatsangehörigkeitsrecht zu kämpfen, indem Zugehörigkeit als Recht verteidigt wird.
Der Abgeordnete Demir kritisiert den AfD-Antrag zur Reform der Einbürgerungspolitik scharf, weil dieser Menschen mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse behandle und ihnen das Heimischwerden verwehre. Er verteidigt die letztes Jahr beschlossene Reform, die Mehrstaatigkeit erlaubt, damit Betroffene ihren alten Pass behalten können. Besonders dankbar seien Deutsche in Kanada und den USA, für die der Zwang zur Passabgabe entfalle. Der Beitrag begründet, dass fehlende Wahlrechte für Millionen hier lebende Menschen ein Demokratiedefizit darstellen, und verweist auf höheren Arbeits- und Bildungserfolg durch Einbürgerung. Die SPD stehe für eine solidarische Gesellschaft, die er verteidigen wolle.
Ferat Koçak kritisiert den AfD-Antrag zur Einbürgerungspolitik scharf, indem er die Geschichte seines Großvaters als Gastarbeiter erzählt, der trotz jahrzehntelanger Arbeit kein Wahlrecht erhielt. Deshalb wirft der Redner der AfD Menschenverachtung und Hetze vor und bezeichnet sie als rechtsextreme Partei, die die Gesellschaft spalte. Er fordert die Abschaffung von Hindernissen bei der Einbürgerung, ein Wahlrecht für alle mit Lebensmittelpunkt in Deutschland und eine bessere Ausstattung der Behörden, damit Einbürgerungen nicht jahrelang dauern. Die Ampel-Reform sei zu spät und unzureichend gewesen, und die schwarz-rote Koalition mache den Weg für die AfD frei.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zur Einbürgerungspolitik, weil dieser eine Einbürgerung erst nach zehn Jahren und nur per Ermessensentscheidung vorsieht. Er begründet, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und auf Zuwanderung angewiesen bleibe, weshalb die verschärften Grenzkontrollen zwar richtig seien, aber die Turboeinbürgerung nach drei Jahren zurückgenommen werden müsse. Der Beitrag fordert realistische Fristen, damit integrierte Menschen mit Arbeit, Steuerzahlung und Sprachkenntnissen eine Perspektive erhalten, statt jahrelang im rechtlichen Niemandsland zu bleiben. Zudem verlangt er das Bekenntnis zur Verfassung, zur Gleichberechtigung und zum Existenzrecht Israels.
Die Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zur Reform der Einbürgerungspolitik scharf, weil dieser Einbürgerung nicht mehr nach klaren Rechtsansprüchen, sondern nach Ermessen, Bauchgefühl und womöglich Herkunft oder Religion gewähren wolle, was verfassungsrechtlich höchst bedenklich sei und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe. Sie betont, dass Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich engagieren, einen Anspruch auf die Staatsangehörigkeit hätten. Die doppelte Staatsbürgerschaft verteidigt sie als Brücke und Loyalitätsbeweis, da Herkunft kein Hindernis sein dürfe. Deshalb lehnt die SPD den Antrag entschieden ab.
Die Rednerin lehnt den AfD-Antrag zur Reform der Einbürgerungspolitik ab, weil dieser keine Lösungen biete und nur der Spaltung diene. Sie kritisiert die frühere Ampel-Reform als linke Irrfahrt, die die Staatsangehörigkeit zu leichtfertig vergeben habe. Deshalb will die Koalition Expresseinbürgerungen zurücknehmen und humanitäre Aufenthalte nicht mehr automatisch zur Staatsbürgerschaft führen. Integration müsse am Ende, nicht am Anfang stehen. Die Regierung arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, sodass parlamentarische Initiativen überflüssig seien. Eine wirksame Migrationswende gelinge nur mit europäischen Partnern, weshalb die Rednerin den Antrag nicht unterstützt.
