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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten
Konversations-Ansicht · 7. Sitzung · 21. WP · 22.05.25
Günter Krings
CDU/CSU
Angriffe auf Uniformierte treffen unser Gewaltmonopol und die Demokratie.
Gewalt gegen Sicherheitskräfte verfolgen wir konsequent, auch mit schärferen Gesetzen.
Wer als Gast Gewalt ausübt, muss aufenthaltsrechtliche Konsequenzen spüren.
Steffen Janich
AfD
Die Politik hat auf ganzer Linie versagt.
Angreifer werden rasch wieder freigelassen.
Polizisten brauchen Taser und rechtssichere Rückendeckung.
Sebastian Fiedler
SPD
Jeder Angriff auf Polizei trifft uns alle.
Gewalt gegen Sicherheitskraefte hat massiv zugenommen.
Wir staerken Schutz, Ausstattung und Befugnisse der Polizei.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über 46.000 Angriffe auf Einsatzkräfte 2023 sind eine Verrohung, die wir nicht hinnehmen.
Grenzblockaden treiben die Bundespolizei an die Belastungsgrenze und sind Rechtsbruch.
JK
Jan Köstering
Die Linke
Strafverschärfung bekämpft keine Gewalt, sie ignoriert die Ursachen.
Mehr Ungleichheit und Perspektivlosigkeit erzeugen mehr Gewalt, nicht weniger Polizei.
Unabhängige Beschwerdestellen und Kennzeichnungspflicht statt autoritärer Härte.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Gewalt gegen Sicherheitskräfte hat eine neue Qualität erreicht
Wir stehen an der Seite unserer Polizei
Gewaltbereite Demonstranten vergiften den friedlichen Dialog
Christopher Drößler
AfD
Linksextremismus und offene Grenzen bringen Gewalt gegen unsere Sicherheitskräfte.
Nur die AfD garantiert Recht und Ordnung, Union kann nicht, SPD will nicht.
Helge Lindh
SPD
Angriffe treffen zuerst Menschen, nicht Uniformen.
Gewalt gegen Sicherheitskräfte unterminiert unser Gemeinwesen.
Mehr Ausstattung und Ausbildung, aber keine Verschärfung des Versammlungsrechts.
Marlene Schönberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angriffe auf Einsatzkräfte verurteile ich aufs Schärfste.
Propalästinensische Proteste pauschal zu verdächtigen, höhlt die Demonstrationsfreiheit aus.
Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, nicht nur ein Sicherheitsthema.
Hendrik Hoppenstedt
CDU/CSU
Versammlungsfreiheit ja, aber Gewalt ist die klare Grenze.
110 000 Gewalttaten gegen Beamte im letzten Jahr, das ist Alltag geworden.
Polizisten schützen unseren Rechtsstaat, wir müssen sie schützen.
Markus Matzerath
AfD
Ihr redet von Gewalt, habt sie mit offenen Grenzen erst möglich gemacht.
Linke, Grüne, Linkspartei fordern Polizei abschaffen und legitimieren die Täter.
CDU kuschelt mit genau diesen Gruppen, dann wundert euch nicht über Gewalt.
Siegfried Walch
CDU/CSU
Das staatliche Gewaltmonopol ist die Grundlage unserer Demokratie.
Wer nach Einsätzen sofort Polizeigewalt ruft, bereitet den Boden für neue Gewalt.
Mehr Respekt, schärferes Strafrecht, bessere Ausrüstung, keine Kennzeichnungspflicht.
JK
Jan Köstering
Die Linke
Gewalt gegen Polizeibeamte ist grundsätzlich abzulehnen.
Die Debatte beschränkt sich auf Law-and-Order statt Ursachen zu analysieren.
Alle demokratischen Fraktionen müssen sich mit der Entstehung befassen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen