Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- 7. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge13
Günter Krings verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte, zuletzt bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg, bei der elf Beamte verletzt wurden. Er betont, dass Angriffe auf Uniformierte das staatliche Gewaltmonopol und die freiheitliche Demokratie treffen. Deshalb fordert er konsequente Strafverfolgung und verweist auf geplante Gesetzesverschärfungen, bessere digitale Ermittlungsbefugnisse und Datenaustausch. Zudem verlangt er, bei gewalttätigen Tätern ohne deutschen Pass aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu prüfen, da sie ihre Gastfreundschaft missbrauchen. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und bekräftigt die unverhandelbare Ächtung von Antisemitismus und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.
Der Redner beklagt die zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte und verlangt, dass der Staat den Rechtsstaat schützt, weil die Politik auf ganzer Linie versagt habe. Er nennt hohe Angriffszahlen und einen lebensgefährlich verletzten Berliner Beamten, dessen Angreifer rasch freigelassen wurde. Deshalb fordert er bessere Ausrüstung wie Taser und eine niederschwelligere Androhung der Schusswaffe sowie parteiübergreifende politische Rückendeckung, damit Polizisten ihre Mittel rechtssicher einsetzen können. Der Beitrag begründet dies mit der steigenden Schwere der Taten und der Gefahr für die innere Sicherheit, indem er die Politik in der Pflicht sieht, geordnetes Miteinander zu gewährleisten.
Der Beitrag befasst sich mit der zunehmenden Gewalt gegen Sicherheitskräfte und begründet damit die Haltung der SPD-Fraktion zu diesem Thema. Aus eigener Polizeierfahrung schildert der Redner frühere Übergriffe und betont, dass Qualität und Quantität der Angriffe erheblich zugenommen haben. Er leitet aus der demokratischen Legitimation der Polizei ab, dass jeder Angriff auf Beamte das ganze Volk trifft, weshalb die Koalition hinter den Sicherheitsbehörden stehe und Ressourcen, Ausstattung, Befugnisse sowie strafrechtlichen Schutz stärken wolle. Damit sollen die Beschäftigten Sicherheit und Rückhalt erfahren.
Marcel Emmerich von den Grünen thematisiert die stark zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, die laut BKA 2023 über 46.000 Fälle erreichte. Weil Einsatzkräfte täglich angegriffen werden, verurteilt er die gesellschaftliche Verrohung und fordert neben Personalaufstockung und Schutzausrüstung vor allem Prävention und Nachsorge. Dazu zählen praxisnahe Aus- und Fortbildung, Deeskalation, bessere Arbeitsbedingungen und Gehalt sowie Einsatznachsorge und psychosoziale Unterstützung. Der Redner kritisiert zudem die Grenzblockaden des Ministers, die die Bundespolizei durch Zwölfstundenschichten, ausgesetzte Ausbildungen und hohe Kündigungsraten an die Belastungsgrenze trieben und einen Rechtsbruch darstellten.
- Jan KösteringLinke
Die Rede kritisiert die von CDU/CSU und SPD angekündigten Verschärfungen im Strafrecht, weil diese Gewalt gegen Sicherheitskräfte nicht wirksam bekämpfen und die eigentlichen Ursachen ignorieren. Köstering fordert stattdessen, gesellschaftliche Probleme wie Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und autoritäre Haltungen anzugehen, um Gewalt nachhaltig zu reduzieren. Zudem wird mehr Transparenz und Kontrolle der Polizei verlangt, etwa durch unabhängige Beschwerdestellen und Kennzeichnungspflicht, damit das Vertrauen in Sicherheitsbehörden gestärkt wird. Der Beitrag begründet dies mit steigenden Fallzahlen trotz Verschärfungen und verweist auf mangelnde Aufklärung von Polizeigewalt.
Jürgen Hardt kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Gewalt gegen Sicherheitskräfte eine neue Qualität erreicht habe, weshalb die CDU/CSU an der Seite der Polizei stehe. Der Redner begründet dies mit der Gefährdung jüdischen Lebens in Deutschland durch gewaltbereite Demonstranten, die die Strategie der Hamas und Hisbollah übernähmen, um friedlichen Dialog zu vergiften. Deshalb fordert er die Freilassung der Geiseln, einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfen, damit Israel und die Palästinenser wieder friedlich zusammenleben können. Deutschland solle diesen Prozess unterstützen, indem es Sicherheit für Jüdinnen und Juden gewährleistet und den Dialog sekundiert.
In seiner ersten Bundestagsrede kritisiert der AfD-Abgeordnete die zunehmende Gewalt gegen Sicherheitskräfte und führt sie auf Linksextremismus und Migration zurück. Er begründet dies mit staatlicher Finanzierung linker NGOs sowie offenen Grenzen, wodurch migrantische Gewaltkriminalität steige. Deshalb fordert der Beitrag einen Politikwechsel, der Linksextremismus bekämpft, Ausreisepflichtige remigriert und die eigene Identität stärkt, damit der freiheitliche Rechtsstaat geschützt wird. Der Redner betont, dass nur die AfD Recht und Ordnung gewährleisten könne, weil die Union dazu nicht fähig und die SPD nicht willens sei.
Helge Lindh betont in seiner Rede, dass Angriffe auf Sicherheitskräfte zuerst konkrete Personen treffen und deshalb besondere Fürsorge sowie psychologische Betreuung erfordern. Der SPD-Politiker begründet dies damit, dass Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte das Gemeinwesen unterminiert, weil sie die Demokratie schwächt und die Bereitschaft zur Berufswahl senkt. Deshalb fordert er bessere Ausstattung, Ausbildung und härtere Strafverfolgung, warnt jedoch vor einer Verschärfung des Versammlungsrechts. Gesellschaftlich müsse die Politik Rückendeckung zeigen und Polarisierung abbauen, damit Sicherheitskräfte als Gewährer der Freiheit anerkannt werden und ihren Dienst fortsetzen können.
Marlene Schönberger verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte und antisemitische Gewalt, warnt jedoch davor, propalästinensische Proteste pauschal zu verdächtigen, weil dadurch die Demonstrationsfreiheit ausgehöhlt würde. Statt reiner Law-and-Order-Antworten fordert sie, Antisemitismus als tief verwurzeltes gesamtgesellschaftliches Problem anzuerkennen, damit Betroffene nicht allein bleiben. Deshalb müsse der Rechtsstaat konsequent handeln, zugleich aber Beratung, Monitoring und Bildungsarbeit ausbauen. Die AfD kritisiert sie, weil sie den Rechtsstaat untergrabe, den sie vorgibt zu verteidigen.
Der Beitrag befasst sich mit zunehmender Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizeikräfte, weil Übergriffe wie Beleidigungen, Bespucken und körperliche Angriffe deutlich zunehmen und im vergangenen Jahr rund 110 000 Gewalttaten gegen Beamte registriert wurden. Hoppenstedt betont, dass Versammlungsfreiheit zwar zentral sei, das Gewaltverbot aber eine klare Grenze darstelle, da Polizisten das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat schützen. Kritisiert wird, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte zum Berufsalltag zu werden droht, obwohl dahinter Menschen mit Familien stehen. Gefordert werden deshalb eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei, verschärfter strafrechtlicher Schutz sowie mehr Staatsanwälte, damit Täter konsequent angeklagt werden.
Markus Matzerath kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Regierungskoalition Gewalt gegen Sicherheitskräfte thematisiert, obwohl sie und frühere Regierungen durch offene Grenzen und Buntheit die Gewaltkriminalität erhöht hätten. Er verweist auf einen bei einer Palästinenserdemo schwer verletzten Polizisten und macht linke Gruppen, Grüne und Linkspartei für den geistigen Nährboden verantwortlich, weil sie die Abschaffung der Polizei forderten und so Täter legitimierten. Der Beitrag begründet die Gewalt mit politischen Strömungen und wirft der CDU vor, mit solchen Gruppen zu kuscheln, weshalb man sich über Gewalt gegen Sicherheitskräfte nicht wundern dürfe.
In der Aktuellen Stunde zum Schutz des Rechtsstaats und gegen Gewalt an Sicherheitskräften verurteilt der Redner die zunehmenden Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Er dankt allen Einsatzkräften und betont, dass das staatliche Gewaltmonopol die Grundlage der Demokratie sei, weil es die Schwächeren und die Ordnung schützt. Kritisiert wird, dass nach Einsätzen sofort Vorverurteilungen wie Polizeigewalt oder Willkür laut würden, wodurch der Boden für weitere Gewalt bereitet werde. Deshalb fordert der Beitrag mehr Respekt und Vertrauen, verschärftes Strafrecht, bessere Ausrüstung, Videoüberwachung und die Ablehnung der Kennzeichnungspflicht, damit Einsatzkräfte die Freiheit aller Bürger schützen können.
- Jan KösteringLinke
In der Aktuellen Stunde zum Schutz des freiheitlichen Rechtsstaats und dem konsequenten Entgegentreten gegen Gewalt an Sicherheitskräften kritisiert der Beitrag die Debatte als verkürzt. Der Redner stellt klar, dass Gewalt gegen Polizeibeamte grundsätzlich abzulehnen sei, was bereits zu Beginn der Rede betont worden sei. Kritisiert wird, dass die Diskussion sich auf Law-and-Order-Forderungen beschränke, statt gesellschaftspolitische Ursachen zu analysieren. Deshalb fordert die Rede, dass alle demokratischen Fraktionen sich mit der Entstehung der Situation befassen, damit präventive Antworten möglich werden; dies begründet der Beitrag mit der Verantwortung der Linksfraktion für solche Fragen.
