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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke: Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten
Konversations-Ansicht · 69. Sitzung · 21. WP · 27.03.26
Clara Bünger
Die Linke
200 Projekte gegen Rassismus stehen vor dem Aus.
Zivilgesellschaft ist die wertvollste Ressource der Demokratie.
Antirassismus ist nicht links, sondern gesellschaftliche Mitte.
Karin Prien
CDU/CSU
Nicht alle bisherigen Maßnahmen haben sich bewährt.
Die stille Mitte verliert zunehmend das Vertrauen.
Demokratie steht unter Druck von außen wie innen.
Clara Bünger
Die Linke
Warum streichen Sie Fördermittel gegen Antisemitismus, wo er doch steigt?
Sie kürzen genau die, die Antisemitismus bekämpfen.
Karin Prien
CDU/CSU
Keine Mittel gestrichen, bewährte Träger können sich weiter bewerben.
Antisemitismus entschiedener bekämpfen, nicht reflexhaft Fehlinformationen verbreiten.
Martin Reichardt
AfD
Demokratie leben! vergibt Millionen ohne gesetzliche Grundlage.
Verfassungswidrig: Steuergeld an politische Organisationen ohne Transparenz.
Schafft das Programm ab, linke Strukturförderung muss enden.
Felix Döring
SPD
Wir stehen zu Demokratie leben, das ist unser klares Bekenntnis.
Kooperationsverbünde sichern Standards und machen Demokratiearbeit effizienter.
Rechtsextremismus bleibt Schwerpunkt unserer Arbeit.
Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr zerstört Strukturen gegen Rechtsextremismus und Hass.
Zivilgesellschaft unter Generalverdacht, Vertrauen zerstört.
Rechtsextremisten füllen das Vakuum, das ihr hinterlasst.
Marvin Schulz
CDU/CSU
Es geht nicht ums Kürzen, sondern ums Verbessern.
Islamismus, Antisemitismus und KI-Deepfakes müssen wir endlich auskömmlich adressieren.
Demokratiebildung muss überprüfbar bleiben, nicht dauerhaft finanziert.
Sebastian Maack
AfD
Fördermittel fließen für Linksextremismus ohne demokratische Kontrolle.
Kommunalparlamente müssen bei Partnerschaften für Demokratie mitreden.
Ich prüfe den Förderdschungel mit KI und teile alles per Anfrage.
Saskia Esken
SPD
Demokratie leben! ist das größte Präventionsprogramm des Bundes, 200 Millionen Euro!
Die neue Förderrichtlinie killt laufende Projekte und die Existenzen der Beschäftigten.
Einsatz für Demokratie ist Verfassungsauftrag, nicht links!
Beatrix von Storch
AfD
Ihr dürft uns nicht rechtsextrem nennen, das Gericht hat es verboten.
Danke für das Gutachten, das vor Gericht zerbrochen ist.
Wir sind normal, rechts und stolz darauf.
Saskia Esken
SPD
Die AfD ist eine rechtsextremistische Bestrebung.
Die Partei wird auch in der Hauptsache verlieren.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr führt einen Rachefeldzug gegen die Zivilgesellschaft.
Fördermittel werden nach politischer Linientreue vergeben.
Das ist ein Angriff auf unsere demokratischen Institutionen.
Mandy Eißing
Die Linke
Ihr streicht über 200 Demokratieprojekten die Existenzgrundlage.
Der Kanzler diffamiert uns pauschal als linke Vorfeldorganisationen.
Kürzungen beschlossen, Prüfung läuft noch – das ist Rechtsbruch.
Anja Weisgerber
CDU/CSU
Bundesrechnungshof kritisiert fehlende Zielvereinbarungen und Wirkungskontrollen.
Bisherige Förderung war unverbundenes Sammelsurium ohne Erfolgsprüfung.
Nur verfassungstreue Träger sollen Mittel erhalten.
Kay Gottschalk
AfD
Mit Steuergeldern werden linke Vorfeldorganisationen finanziert.
Gemeinnützigkeitsregeln ändern und diese Finanzierung beenden.
Keine linke Meinungshoheit mit Staatsgeld sichern.
Konrad Körner
CDU/CSU
Projektförderung ist befristet, das ist völlig normal.
Der Bund muss wissen, wer Letztempfänger ist.
Steuergeld darf nicht an Verfassungsfeinde gehen.
Wolfgang Dahler
CDU/CSU
Demokratie steht unter Druck durch Rechts-, Linksextremismus und Antisemitismus.
Wir müssen die Menschen in Schulen, Vereinen und online erreichen.
Radikalisierung findet gezielt im digitalen Raum statt.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen