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Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärken
Konversations-Ansicht · 68. Sitzung · 21. WP · 26.03.26
Sascha Lensing
AfD
Ganze Stadtteile verkommen durch Müll und Schrottimmobilien.
Kommunen brechen die Strukturen dahinter nicht auf.
Organisierten Sozialleistungsmissbrauch endlich als Straftat ahnden.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Missbrauch gefährdet die Solidarität und Akzeptanz des Sozialstaats.
Wir haben längst Gesetze gegen Schwarzarbeit und strengere Sanktionen beschlossen.
Die AfD hat an diesen Maßnahmen nie mitgewirkt.
Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euer Antrag ist rassistisch und unsinnig.
Ihr verdächtigt pauschal Migranten, statt über Mindestlohnbetrug zu reden.
Verschont das Parlament mit solchen Anträgen.
Jens Peick
SPD
Ihr verkürzt die Debatte auf Missbrauch und Problemimmobilien.
Soziale Härte lehnt die SPD ab.
Wir setzen auf Integration und aufsuchende Arbeit.
Cansin Köktürk
Die Linke
Ihr macht Migration für Armut verantwortlich, das ist rassistisch.
Jahrzehntelange Politik hat Armut verursacht, nicht Migration.
Betrug findet bei Lobbyismus und Steuerhinterziehung statt.
Markus Reichel
CDU/CSU
Ihr verallgemeinert Einzelfälle zu einem angeblichen Systemversagen.
Ihr redet Deutschland schlecht und spaltet.
Ihr liefert keine Lösungen, habt dem Gesetz gegen Schwarzarbeit nicht zugestimmt.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen