Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärken
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- 68. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der AfD-Abgeordnete Sascha Lensing fordert in seiner Rede eine effektive Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs, weil ganze Stadtteile im Ruhrgebiet durch Müll, Schrottimmobilien und organisierte Ausbeutung verfallen und ehrliche Familien darunter leiden. Kritisiert wird, dass Kommunen zwar erste Maßnahmen ergreifen, die Strukturen dahinter aber nicht aufbrechen können, sodass ständig neue Fälle entstehen. Deshalb verlangt der Beitrag einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden, koordinierte Kontrollen sowie einen Straftatbestand für organisierten Sozialleistungsmissbrauch mit Vermögensabschöpfung. Ziel ist es, die Kommunen zu entlasten, Ordnung und Sicherheit zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat wiederherzustellen.
Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug ab, weil die Fraktion an den bereits beschlossenen Maßnahmen nie mitgewirkt habe. Silberhorn betont, dass Betrug und Missbrauch bekämpft werden müssten, insbesondere durch organisierte Netzwerke, die das Sozialsystem ausnutzen und Menschen in Scheinwohnungen oder Scheinarbeitsverhältnissen zum Leistungsbezug missbrauchen. Er verweist auf Gesetze gegen Schwarzarbeit, die neue Grundsicherung mit strengeren Sanktionen sowie erleichterte Strafverfolgung. Der Beitrag begründet, dass Missbrauch die Solidarität und Akzeptanz des Sozialstaats gefährde, weshalb konsequente Ahndung und bessere Behördenzusammenarbeit nötig seien, damit Hilfe dort ankomme, wo sie gebraucht werde.
Der Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zum Sozialleistungsbetrug scharf als rassistisch und unsinnig, weil er Migranten pauschal verdächtige und von tatsächlichen Problemen ablenke. Er wirft der Fraktion vor, selbst Leistungsmissbrauch zu betreiben und Steuerhinterziehung sowie Cum-Ex zu verschweigen. Stattdessen fordert er, über Mindestlohnbetrug zu sprechen, von dem vor allem Migranten in prekären Jobs betroffen seien. Deshalb bittet er die AfD, das Parlament mit solchen Anträgen zu verschonen, und wünscht den Demokraten einen schönen Abend. Der Präsident kündigt an, das Protokoll wegen lauter Zwischenrufe zu prüfen, um mögliche Ordnungsverstöße zu ahnden.
Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und zur Entlastung der Kommunen. Der Redner räumt Probleme durch Armutszuwanderung aus Südosteuropa ein, weil diese mit Ausbeutung und Missbrauch einhergehen. Kritisiert wird jedoch, dass die AfD die Debatte auf Leistungsmissbrauch und Problemimmobilien verkürzt. Deshalb verweist er auf Maßnahmen wie die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, besseren Datenaustausch und eine Konferenz im Kanzleramt. Nötig seien sozialintegrative Ansätze, aufsuchende Arbeit und Arbeitsmarktintegration, damit Fehlanreize sinken und Ausbeutung verhindert wird. Soziale Härte lehnt er ab.
- Cansin KöktürkLinke
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug scharf, weil dieser Migration für die Probleme in Städten wie Duisburg verantwortlich mache und damit eine rassistische Agenda verfolge. Stattdessen verweist der Beitrag auf jahrzehntelange politische Versäumnisse als Ursache von Armut und fordert, die Heimat nicht zu instrumentalisieren. Zudem wird der Betrugsbegriff auf Lobbyismus, Steuerhinterziehung und Maskenskandale ausgeweitet, um von eigener Verantwortung abzulenken. Kritisiert wird, dass der Antrag keine Lösungen biete und nur Feindbilder aufbaue, weshalb die Rednerin fordert, sich um Betrüger in den eigenen Reihen zu kümmern.
Markus Reichel kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug, weil dieser reale Einzelfälle wie Sozialmissbrauch und Problemimmobilien massiv verallgemeinere und daraus ein angebliches Systemversagen konstruiere, um Deutschland schlechtzureden und zu spalten. Der Redner betont, dass die AfD keine Lösungen liefere, indem sie etwa dem Gesetz gegen Schwarzarbeit nicht zugestimmt habe. Deshalb setze die Koalition auf bessere Kontrollen, stärkere Vernetzung und klare Sanktionen, damit der Sozialstaat auf Bedürftige fokussiert und die Wirtschaft gestärkt werde.
