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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen
Konversations-Ansicht · 66. Sitzung · 21. WP · 20.03.26
Alexander Wolf
AfD
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist von 1951 und passt nicht mehr.
Schutz nur bei unmittelbarer Einreise, nicht über sichere Drittstaaten.
Deutschland wird zum Magneten, die Nachbarstaaten leiden.
Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU/CSU
Zwei Drittel der Flüchtlinge bleiben schon heute in Nachbarländern.
Das Türkei-Abkommen macht genau das, was Sie fordern.
Putins Angriffe auf Ukraine und Syrien treiben die Menschen in die Flucht.
Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr wollt Schutz nur dort, wo er euch bequem ist.
Die Genfer Konvention schützt den einzelnen Menschen, nicht die Bequemlichkeit.
Nach dem Holocaust darf Schutz nicht von politischer Willkür abhängen.
Gabriela Heinrich
SPD
Die Genfer Konvention ist zivilisatorischer Fortschritt, den wir nicht antasten.
Sie entstand aus den Erfahrungen jüdischer Flüchtlinge.
Die Konvention hindert uns nicht an Migrationssteuerung.
Clara Bünger
Die Linke
Einklagbare Rechte streichen heißt Menschen schutzlos stellen.
Deutschland befeuert Kriege mit Waffen und schafft so Fluchtursachen.
Legale Fluchtwege statt Abschiebung in unsichere Drittstaaten.
Detlef Seif
CDU/CSU
Die Genfer Konvention erlaubt regionale Unterbringung längst.
Bürgerkriegsflüchtlinge erfasst die Konvention gar nicht.
Nicht die Konvention, das EU-Asylsystem muss geändert werden.
Rainer Rothfuß
AfD
Kriegsflüchtlinge müssen vorrangig in Nachbarregionen geschützt werden!
Das GEAS ist reine Schaufensterpolitik ohne Lösung!
Kriege beenden und Energieflüsse wieder ermöglichen, sonst Hungersnöte!
Ralf Stegner
SPD
Die Genfer Konvention ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus.
Non-Refoulement ist unantastbar, daran rütteln wir nicht.
Die meisten Schutzbedürftigen leben längst in Nachbarregionen.
Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht die Konvention verursacht Flucht, sondern Krieg und Verfolgung.
Wir stehen an der Seite der Fliehenden und verteidigen die Genfer Konvention.
Kürzt nicht die humanitäre Hilfe und schafft die Asylverfahrensberatung nicht ab.
Johannes Volkmann
CDU/CSU
Euer Antrag ist wirkungslos, subsidiärer Schutz greift sowieso.
Ihr instrumentalisiert Fluchtbewegungen politisch.
Fluchtursachen sind Kriege und hybride Angriffe Russlands und Belarus.
Heinrich Koch
AfD
Die Genfer Flüchtlingskonvention spiegelt die heutige Realität nicht mehr wider.
Schützt Kriegsflüchtlinge vorrangig in ihren Heimatregionen, notfalls mit militärischem Mandat.
Für dasselbe Geld helfen wir in Krisenregionen zehnmal mehr Menschen.
Anja Troff-Schaffarzyk
SPD
Euer Antrag zielt auf Entrechtung und Entmenschlichung von Geflüchteten.
Humanität und Verantwortung enden nicht an Grenzen.
Deutschland leistet seinen Beitrag zur Flüchtlingshilfe.
Jonas Geissler
CDU/CSU
Eure drei Grundannahmen sind schlicht falsch.
Die Konvention entstand 1951 als Reaktion auf Massenvertreibungen.
Geografie ist nicht Sprache, Kultur oder Religion.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen