Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen
- Datum
- 20. März 2026
- Sitzung
- 66. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge13
Der AfD-Antrag fordert eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, damit Kriegsflüchtlinge vorrangig in benachbarten Regionen Schutz erhalten. Alexander Wolf begründet dies mit der historischen Entstehung der Konvention, heutigen Migrationsursachen und Missbrauch durch Weiterreise in Sozialsysteme. Er verweist auf Artikel 1 und 31, wonach Schutz nur bei unmittelbarer Einreise und wegfallendem Fluchtgrund besteht. Kritisiert wird die Aufnahme über sichere Drittstaaten, weil Deutschland zum Magneten werde und Nachbarstaaten litten. Der Redner wirbt bei der Union um Zustimmung, indem er deren frühere Aussagen aufgreift und eine Präzisierung statt Änderung vorschlägt.
Elisabeth Winkelmeier-Becker lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention ab, weil dieser nur Lasten abwälzen wolle, ohne faire Verantwortungsteilung. Sie verweist darauf, dass schon heute zwei Drittel der Flüchtlinge in Nachbarländern bleiben und die EU mit dem Türkei-Abkommen genau dies umsetze, indem sie die Türkei finanziell unterstütze, damit akzeptable Lebensbedingungen vor Ort entstehen. Zudem gehe der größte Flüchtlingsanteil auf Putin zurück, dessen Angriffe auf die Ukraine und Syrien Menschen zur Flucht zwingen. Deshalb fordert die Rednerin Humanität und Ordnung statt Polarisierung.
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, weil er das zentrale Schutzversprechen der internationalen Gemeinschaft angreift und Flüchtlinge dort belassen will, wo es bequem ist. Amtsberg verweist auf die historische Entstehung der Konvention als Reaktion auf den Holocaust und die Abweisung der MS St. Louis, um zu begründen, dass Schutz nicht von politischer Willkür abhängen darf. Sie betont, dass die meisten Geflüchteten bereits in Nachbarregionen bleiben und die Konvention den einzelnen Menschen schützt, weshalb die Forderung nach einer Revision eine moralische und historische Relativierung darstellt.
Die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich lehnt den AfD-Antrag auf Revision der Genfer Flüchtlingskonvention entschieden ab, weil diese Konvention aus den Erfahrungen jüdischer Flüchtlinge entstand und ein zentraler zivilisatorischer Fortschritt sowie Teil des Völkerrechts sei. Sie betont, dass die Konvention Staaten nicht an Migrationssteuerung hindere und regionale Schutzaufnahme längst Realität sei. Deshalb fordert sie verstärkte Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe für Aufnahmeländer, damit Menschen nicht weiterziehen müssen. Eine Schwächung der Konvention gefährde den Schutz von über 120 Millionen Geflüchteten, während deren Stärkung die eigentliche Antwort auf Fluchtursachen sei.
Clara Bünger kritisiert den AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, weil er schutzsuchenden Menschen einklagbare Rechte entzieht und sie auf freiwillige Kontingente verweist. Am Beispiel Reza Asgharis zeigt sie, dass Fliehende heute kaum noch Deutschland erreichen könnten, und verurteilt Pläne, sie in unsichere Drittstaaten wie die Türkei abzuschieben. Kritisiert wird zudem, dass konservative Politiker das individuelle Asylrecht infrage stellen, während Deutschland durch Waffenexporte Kriege befeuert und dadurch selbst Fluchtursachen schafft. Deshalb fordert die Rednerin legale Fluchtwege, einen Abschiebestopp in den Iran und die Verteidigung der Genfer Flüchtlingskonvention.
Detlef SeifCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, um Kriegsflüchtlinge prioritär in Nachbarregionen zu schützen. Der Redner lehnt den Vorstoß ab, weil er rechtlich fehlerhaft sei und nichts an den Migrationsströmen ändere, da die Konvention bereits regionale Unterbringung erlaube und Bürgerkriegsflüchtlinge gar nicht erfasse. Kritisiert wird zudem, dass das europäische Asylsystem die Konvention überlagere. Deshalb fordert er Anpassungen am EU-Asylsystem, Grenzkontrollen und einen Paradigmenwechsel, damit das System nicht länger missbraucht wird und die EU zukunftsfähig bleibt.
Der AfD-Abgeordnete Rainer Rothfuß begründet den Antrag seiner Fraktion zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention damit, dass Kriegsflüchtlinge vorrangig in benachbarten Regionen geschützt werden sollen. Kritisiert wird die europäische Flüchtlingspolitik als Schaufensterpolitik, weil das GEAS keine Lösung gebracht habe. Zudem warnt er, dass Kriege und Energieblockaden Hungersnöte und massenhafte Fluchtbewegungen auslösen könnten, weshalb die Weltgemeinschaft Kriege beenden und Energieflüsse wieder ermöglichen müsse, damit nicht hungernde Menschen die Folgen tragen. Der Redner fordert daher eine Neuausrichtung, um humanitäre Katastrophen zu verhindern und die Aufnahmekapazitäten zu wahren.
Ralf StegnerSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, weil dieser humanitäre Schutzstandards aushöhlen und Flüchtlinge diskriminieren würde. Ralf Stegner betont, dass die Konvention eine Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus sei und das Non-Refoulement-Prinzip unantastbar bleiben müsse. Er verweist darauf, dass bereits heute die meisten Schutzbedürftigen in Nachbarregionen leben, weshalb die Forderung nach einer Revision überflüssig und schädlich ist. Kritisiert wird zudem, dass die AfD mit geografischen Einschränkungen und kulturellen Kriterien Rassismus betreibe, indem sie universelle Menschenrechte nur selektiv anerkenne. Deshalb lehnt die SPD den Antrag geschlossen ab.
Max LucksGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag auf Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, weil dieser Migrationsbewegungen fälschlich dem Abkommen zuschreibt, statt Krieg, Verfolgung und Entrechtung als Fluchtursachen zu benennen. Deshalb fordert der Redner, an der Seite der Fliehenden zu stehen und die Konvention zu verteidigen, wofür er der Unionsfraktion für ihr klares Bekenntnis dankt. Zugleich mahnt er die Bundesregierung, die humanitäre Hilfe nicht zu kürzen und die Asylverfahrensberatung nicht abzuschaffen, damit Schutzstandards eingehalten und die Rechte Geflüchteter durchgesetzt werden. Kritisiert wird zudem, dass Integrationskurse gestrichen werden.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Volkmann kritisiert den AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention als wirkungslos, weil Kriegsflüchtlinge auch ohne dieses Abkommen subsidiären Schutz und eine Asyl-Einzelfallprüfung erhalten. Deshalb habe der Vorstoß nur symbolische Bedeutung. Stattdessen lenke er von den eigentlichen Fluchtursachen ab, die der Redner in Kriegen und hybriden Angriffen russischer und belarussischer Akteure sieht. Der Beitrag begründet, dass die Union mit europäischen Partnern illegale Migration schrittweise beenden will, während die AfD Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiere. Kritisiert wird eine sachlich inkonsistente Migrationspolitik, die den Rechtsstaat und die humanitären Push-Faktoren missachte.
Heinrich Koch von der AfD begründet den Antrag seiner Fraktion für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention damit, dass diese die heutige Realität nicht mehr widerspiegle und eine wirksame Krisenprävention vor Ort erfordere. Deshalb fordert er, Kriegsflüchtlinge vorrangig in ihren Heimatregionen oder direkt benachbarten Ländern zu schützen, notfalls mit militärischem Mandat. Dies sei humanitärer und effektiver, weil bei gleichem finanziellem Einsatz in Krisenregionen zehnmal mehr Menschen geholfen werden könne. Zudem würden Schlepperbanden und NGO-Schleuserschiffen das Geschäftsmodell entzogen und Flüchtlingsbewegungen über Tausende Kilometer verhindert, wodurch auch der CO2-Fußabdruck sinke.
Die AfD fordert mit ihrem Antrag eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, damit Kriegsflüchtlinge primär in benachbarten Regionen Schutz finden. Die SPD-Abgeordnete kritisiert dies scharf, weil der Antrag auf Entrechtung und Entmenschlichung von Geflüchteten ziele und das individuelle Asylrecht aushöhlen solle. Sie verweist darauf, dass die AfD auch die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ablehne und humanitäre Hilfe als Geldverschwendung betrachte. Dagegen betont die Rednerin, dass Humanität und Verantwortung nicht an Grenzen endeten und Deutschland trotz begrenzter Möglichkeiten seinen Beitrag zur Flüchtlingshilfe leisten werde, gerade angesichts wachsender globaler Krisen und Einschränkungen internationaler Organisationen durch die US-Regierung.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Geissler widerspricht dem AfD-Antrag zur Revision der Genfer Flüchtlingskonvention, weil dessen drei Grundannahmen falsch seien. Artikel 31 bewirke faktisch eine geografische Verortung in Nachbarländern, und die Mehrheit der Flüchtlinge bleibe im eigenen Land oder in der Nachbarregion, sodass nur wenige wohlhabende Staaten erreichten. Die Konvention sei 1951 gerade als Reaktion auf Massenvertreibungen entstanden, weshalb die Behauptung fehlender Massenmigration nicht trage. Indem der Antrag Geografie mit Sprache, Kultur und Religion gleichsetze, verzerre er Tatsachen, bediene Narrative und stelle das internationale Schutzsystem infrage, möglicherweise um von eigener migrationspolitischer Entlastung abzulenken.
