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Erste Beratung des von den Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Konversations-Ansicht · 65. Sitzung · 21. WP · 19.03.26
Steffen Janich
AfD
Das Polizeibeauftragtengesetz ist ein politischer Irrweg.
Unbestimmte Begriffe wie strukturelle Mängel ermöglichen Missbrauch.
Das Amt schafft Doppelstrukturen und schwächt den Rückhalt für Polizeibeamte.
Florian Oest
CDU/CSU
Der Beauftragte ist ein Misstrauensvotum gegen unsere Polizei.
Doppelstrukturen und fehlende Verankerung im Grundgesetz lehnen wir ab.
Wir halten Vertrag mit der SPD und warten die Evaluation ab.
Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unabhängige Kontrolle fördert Fehlerkultur und stärkt das Vertrauen in die Polizei.
Der Entwurf ist arm an Fakten und Argumenten.
Aus eigener Polizeierfahrung: Fehlerkultur ist Grundlage für Verbesserungen.
Sebastian Fiedler
SPD
Polizeibeauftragte sind europäischer Standard, keine exotische Idee.
Das Amt stärkt das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden.
Erkennt die Arbeit des Amts an und lehnt diesen Vorstoß ab.
Clara Bünger
Die Linke
Ihr wollt unabhängige Kontrolle staatlicher Gewalt abschaffen.
Das ist keine Bürokratie, das ist Willkür.
Wo Zwang ist, braucht es Grundrechtsschutz.
Siegfried Walch
CDU/CSU
Polizeibeauftragter darf keine Misstrauensinstanz sein.
Das Amt muss Arbeitsbedingungen und Ausbildung der Polizei verbessern.
Nur dann verdient der Polizeibeauftragte unsere Unterstützung.
Christopher Drößler
AfD
Das Polizeibeauftragtengesetz ist ein politisches Instrument der Gesinnungsbürokratie.
Der Beauftragte dokumentiert politische Dissidenz und setzt Polizisten unter Druck.
Abschaffung entlastet Behörden und spart erheblich im Bundeshaushalt.
Hakan Demir
SPD
Der Polizeibeauftragte stärkt die Polizei, er misstraut ihr nicht.
Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen, die wir ausbauen, nicht abschaffen.
Diskriminierungsvorwürfe nehmen zu, das können wir nicht ignorieren.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen