Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- 65. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Steffen Janich fordert für die AfD-Fraktion die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, weil das 2024 geschaffene Amt ein politischer Irrweg sei. Kritisiert wird, dass unbestimmte Begriffe wie strukturelle Mängel Missbrauch ermöglichen und eine Denunziationskultur fördern, da jeder ohne Dienstweg Vorwürfe erheben könne. Der Redner argumentiert, das Amt schaffe Doppelstrukturen neben Disziplinarrecht, Staatsanwaltschaften und Gerichten und schwäche den Rückhalt für Polizeibeamte, indem es Misstrauen institutionalisiere. Zudem sei die hohe Besoldung ohne klare Aufgaben nicht vermittelbar. Deshalb soll das Gesetz abgeschafft werden, damit Vertrauen gestärkt und überflüssige Bürokratie abgebaut wird.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes als unnötiges Manöver, da die Union den Beauftragten ohnehin ablehnt. Er begründet dies mit Misstrauen gegenüber der Polizei, überflüssigen Doppelstrukturen und verfassungsrechtlichen Bedenken, weil der Beauftragte Ermittlungsbefugnisse ohne grundgesetzliche Verankerung erhalte. Zudem kritisiert er die hohen Kosten und fehlende fachliche Mindestanforderungen. Trotz dieser Einwände verweist er auf die vertragstreue Haltung gegenüber der SPD und die geplante Evaluation, um die Zukunft des Amtes zu entscheiden.
Irene Mihalic verteidigt in der ersten Beratung den Polizeibeauftragten des Bundes gegen den AfD-Gesetzentwurf zu dessen Aufhebung, weil die unabhängige Kontrolle Fehlerkultur fördert und dadurch das Vertrauen in die Polizei stärkt. Sie verweist auf den ersten Bericht und breite Eingaben zu Belastungen, Frauen, Traumata und Rechtsextremismus. Den Entwurf nennt sie arm an Fakten und Argumenten, da Kostentransparenz im Haushalt belegt sei. Aus eigener Polizeierfahrung betont die Rednerin, Fehlerkultur sei Grundlage für Verbesserungen, deshalb stehe ihre Fraktion hinter der Institution.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, indem er auf die Suspendierung des AfD-Redners verweist und die Arbeit des Amts verteidigt. Fiedler betont, dass die Institution keine exotische Idee sei, sondern europäischem Standard entspreche und Fehlerkultur fördere. Er verweist auf einen konkreten Fall, in dem der Polizeibeauftragte einem Betroffenen half und strukturelle Missstände aufklärte, damit das Vertrauen in Sicherheitsbehörden gestärkt wird. Deshalb fordert er, die Arbeit des Amts anzuerkennen und den AfD-Vorstoß abzulehnen.
Die Vertreterin der Linken lehnt den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Polizeibeauftragten vehement ab, da dieser die notwendige unabhängige Kontrolle staatlicher Gewalt beseitigen würde. Es wird kritisiert, dass die Befürworter diesen Schritt als Bürokratieabbau tarnen, obwohl sie damit weniger Transparenz und Rechenschaftspflicht für Sicherheitsbehörden anstreben. Die Rednerin argumentiert, dass die Abschaffung dieser Kontrolle die Tür für Willkür öffnet und somit dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht. Sie betont, dass gerade dort, wo Zwang ausgeübt wird, ein unabhängiger Schutz der Grundrechte unerlässlich ist, und fordert die ernsthafte Überprüfung staatlichen Handelns im Namen der Freiheit.
Siegfried Walch von der CDU/CSU lehnt die von der AfD geforderte Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes ab, obwohl seine Fraktion dem Amt skeptisch gegenübersteht und es im Wahlprogramm abschaffen wollte. Er argumentiert, dass der Polizeibeauftragte nicht als Misstrauensinstanz oder bürokratische Hürde dienen solle, weil dies die Polizeiarbeit behindere. Stattdessen müsse das Amt die Arbeitsbedingungen, Ausrüstung und Ausbildung der Polizei verbessern sowie als Bindeglied zwischen Einsatzkräften und Politik wirken, damit Respekt und Vertrauen für Sicherheitskräfte gefördert werden. Nur wenn diese Ziele erreicht werden, verdiene der Polizeibeauftragte Unterstützung.
Der AfD-Abgeordnete Christopher Drößler fordert in der ersten Beratung die Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes, weil das Amt ein politisches Instrument der Gesinnungsbürokratie sei. Kritisiert wird, dass der Beauftragte vor allem politische Dissidenz dokumentiere und Polizisten unter psychologischen Druck setze, indem er angebliche Diskriminierung ohne Bezug zur migrantischen Kriminalität verfolge. Die Rede begründet die Abschaffung damit, dass die Behörden von Auskunftspflichten entlastet und erhebliche Einsparungen im Bundeshaushalt erzielt werden. Dadurch soll die innere Sicherheit gestärkt und ein unnützer Posten beseitigt werden.
Hakan Demir verteidigt das Polizeibeauftragtengesetz gegen den AfD-Antrag auf Aufhebung, weil der Bundespolizeibeauftragte die Polizei stärke statt ihr zu misstrauen. Der SPD-Abgeordnete begründet dies mit Gesprächen bei der Bundespolizei und verweist auf den Wehrbeauftragten als Vorbild, damit Beschäftigte und Zivilgesellschaft Anliegen vertraulich melden können. Kritisiert wird, dass Fortschritte bei Gleichstellung und Familienfreundlichkeit noch fehlen und Diskriminierungsvorwürfe zunehmen. Deshalb fordert der Beitrag, unabhängige Beschwerdestellen zu erhalten und auszubauen, damit Vertrauen in den Rechtsstaat und die tägliche Arbeit der Polizei gesichert werden.
