Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Ulrich Thoden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Völkerrecht konsequent einhalten – Militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege nutzen
Konversations-Ansicht · 65. Sitzung · 21. WP · 19.03.26
Lea Reisner
Die Linke
Völkerrecht gilt auch für unsere Verbündeten.
Wer Angriffskriege duldet, zerstört das Recht.
US-Basen in Deutschland müssen geschlossen werden.
Stephan Mayer
CDU/CSU
Völkerrecht ist komplex, Ihr Antrag wird dem nicht gerecht.
Ihr stellt einen Angriffskrieg vorschnell als völkerrechtswidrig fest.
Euer Antiamerikanismus gefährdet Sicherheit und Gesundheitsversorgung.
Stefan Keuter
AfD
Ihr wendet Völkerrecht nur selektiv an.
Ohne Bündnisse gibt es keine Verteidigungsfähigkeit.
Eure Forderungen überlasten Kommunen und Sozialsysteme.
Ralf Stegner
SPD
Stationierungsverträge regeln das schon, das BVerfG hat's bestätigt.
Verträge erfüllen ist keine Beihilfe zu Angriffskriegen.
Völkerrecht gilt universell, nicht selektiv.
Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Völkerrecht hat bei uns Verfassungsrang, also bekennt euch endlich dazu
Von deutschem Boden darf kein Angriffskrieg ausgehen
Iranische Revolutionsgarden: Betätigungsverbot, statt sie hier weiter profilieren zu lassen
Nicolas Zippelius
CDU/CSU
Militärschläge gegen den Iran sind legitime kollektive Selbstverteidigung.
Ein bedrohter Staat muss nicht warten, bis die Bombe fertig ist.
Die Linke hat ein Antisemitismusproblem.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen