Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Ulrich Thoden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent einhalten – Militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege nutzen

Redebeiträge6

1. 

   Lea ReisnerLinke

   Die Linke fordert in ihrem Antrag, militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege zu nutzen, weil das völkerrechtliche Gewaltverbot Verfassungsrang hat und doppelte Standards das Recht zerstören. Reisner kritisiert die Missachtung demokratischer Staaten gegenüber Verbündeten und nennt Angriffe auf Venezuela, Gaza, die Westbank, den Libanon und den Iran ohne UN-Mandat. Sie verweist auf getötete Kinder in Minab und die spanische Sperrung von US-Basen, während Flugzeuge nach Ramstein auswichen. Deshalb verlangt die Rednerin, den Krieg als Völkerrechtsbruch zu benennen, deutsche US-Basen zu schließen und Geflüchtete zu schützen.

2. 

   Stephan MayerCDU

   Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den Linken-Antrag ab, militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege zu nutzen. Er bekennt sich zum universellen Völkerrecht, kritisiert jedoch, dass der Antrag dessen Komplexität nicht gerecht werde, weil er unbewiesene Feststellungen zum Iran-Krieg treffe und einen Angriffskrieg vorschnell als völkerrechtswidrig einstufe. Zudem wirft er den Linken Antiamerikanismus vor, da sie die Stationierung von US-Soldaten ablehnten, die er als wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Gesundheitsversorgung verteidigt. Deshalb fordert er eine Weiterentwicklung des Völkerrechts statt populistischer Vereinfachung und kündigt die Ablehnung des Antrags an.

3. 

   Stefan KeuterAfD

   Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter lehnt den Linken-Antrag ab, militärische Infrastruktur in Deutschland nicht für Angriffskriege zu nutzen. Er wirft den Linken Doppelmoral vor, weil sie Völkerrecht nur selektiv anwendeten. Der Beitrag begründet, dass der Antrag deutsche Bündnisverpflichtungen und Stationierungsabkommen infrage stelle, indem er militärische Nutzung von persönlicher Einschätzung abhängig mache. Dadurch gefährde er die Sicherheit Deutschlands, weil ohne Bündnisse keine Verteidigungsfähigkeit bestehe. Zudem kritisiert er Forderungen nach Visa, Fluchtwegen und Abschiebestopp, da diese die überlasteten Kommunen und Sozialsysteme weiter belasteten. Insgesamt sei der Antrag weltfremd und unverantwortlich.

4. 

   Ralf StegnerSPD

   Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege zu nutzen, und lehnt ihn ab, weil das NATO-Truppenstatut und die Stationierungsverträge die Befugnisse amerikanischer Streitkräfte bereits regelten, wie das Bundesverfassungsgericht bestätigt habe. Zwar verpflichteten Artikel 25 und 26 des Grundgesetzes Deutschland, keine Beihilfe zu Angriffskriegen zu leisten, doch die Erfüllung völkerrechtlicher Verträge stelle keine solche Beihilfe dar. Kritisiert wird zudem, dass das Völkerrecht universell gelten müsse und nicht selektiv angewandt werden dürfe, weshalb der Redner die Menschenwürde als Kompass betont und ein friedensfähiges Deutschland fordert.

5. 

   Max LucksGrüne

   Der Redner kritisiert in seinem Beitrag, dass die Bundesregierung sich nicht klar zum Völkerrecht bekennt, obwohl dieses in Deutschland Verfassungsrang habe. Er fordert, dass militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege genutzt werden darf, weil Völkerrecht und Menschenrechte untrennbar zusammengehörten. Zudem bemängelt er, dass die Menschen im Iran zwischen völkerrechtswidrigen Bomben und einem brutalen Regime zerrieben würden, weshalb ihre Not stärker in den Fokus gerückt werden müsse. Schließlich verlangt er ein Betätigungsverbot für die iranischen Revolutionsgarden, damit diese sich in Deutschland nicht weiter profilieren können.

6. Nicolas ZippeliusCDU

   Der Beitrag kritisiert den Antrag der Linken, der eine Distanzierung von den USA und Israel sowie Einschränkungen der militärischen Zusammenarbeit fordert, indem er behauptet, es liege ein Bruch des Völkerrechts vor. Zippelius entgegnet, renommierte Völkerrechtler wie Herdegen bewerteten die Militärschläge gegen den Iran als legitime kollektive Selbstverteidigung, weil ein bedrohter Staat nicht warten müsse, bis nukleare Sprengköpfe fertiggestellt sind. Der Linken wird ein Antisemitismusproblem attestiert. Zudem wird die Aufstockung der humanitären Hilfe auf 188 Millionen Euro hervorgehoben und eine Aufwertung des Auswärtigen Amts im Haushalt gefordert, damit die Hilfe geleistet werden kann.