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Aktuelle Stunde tato auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken
Konversations-Ansicht · 64. Sitzung · 21. WP · 18.03.26
Tilman Kuban
CDU/CSU
Spritpreise steigen schneller als im europäischen Vergleich, das ist kein Zufall.
Tankrabatt? Steuergeld landete bei den Konzernen, nicht beim Verbraucher.
Beweislastumkehr, Ölreserven frei, nur eine Preiserhöhung pro Tag.
Bernd Schattner
AfD
60 Prozent des Spritpreises sind Steuern und Abgaben
Der Staat kassiert, während die Koalition von den Ursachen ablenkt
Weniger Staat lässt mehr Geld bei den Bürgern
Stefanie Hubig
SPD
Über 100 Euro pro Tankfüllung sind für viele nicht mehr tragbar.
Einmal am Tag reicht für Preiserhöhungen.
Spritpreise steigen stärker als Rohöl, das ist kein Zufall.
Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr schafft keine Entlastung, ihr wollt keine Übergewinnsteuer.
Eure fossile Abhängigkeit macht Trump und Putin mächtig.
Stromsteuer runter, Übergewinne abschöpfen, Erneuerbare beschleunigen.
Christian Görke
Die Linke
Ölkonzerne kassieren täglich 21 Millionen Euro Extra-Gewinn – das ist Abzocke!
Übergewinnsteuer mit 50 Prozent, ohne Ausnahme für Vertriebstöchter!
Die Menschen können nicht auf Kartellamtsprüfungen warten.
Klaus Wiener
CDU/CSU
Das Kartellamt zeigt: Der Wettbewerb an der Tankstelle funktioniert nicht.
Wir brauchen evidenzbasierte Eingriffe, keine populistischen Schnellschüsse.
Fiskalisches Pulver trocken halten, morgen kommt das Kraftstoffmaßnahmenpaket.
Thomas Stephan
AfD
Taskforce und Preiserhöhungen bringen gar nichts
Steuern und Abgaben sind über die Hälfte des Benzinpreises
CO2-Abgabe aussetzen, Energie- und Mehrwertsteuer senken
Isabel Cademartori
SPD
CO2-Abgabe und Energiesteuer sind fix, die wachsen nicht mit
Thomas Stephan
AfD
Schafft endlich die CO2-Steuer ab!
Der Staat verdient über 200 Millionen Euro an hohen Spritpreisen.
Entlastung der Bürger wird aus ideologischen Gründen blockiert.
Sebastian Roloff
SPD
Der Wettbewerb an der Tankstelle ist erheblich gestört.
Konzerne streichen Extramargen im Windschatten des Ölpreises ein.
Übergewinnsteuer und höhere Pendlerpauschale für Entlastung.
Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fossile Abhängigkeit treibt Krisen und Kosten hoch
E-Autos und Wärmepumpen brauchen Planungssicherheit
Kartellamt stärken, damit Wettbewerb an Tankstellen funktioniert
Andreas Lenz
CDU/CSU
Spritpreise explodieren, Verbraucher und Betriebe bluten.
Nicht wir sind schuld, der Iran-Konflikt ist der Schock.
Beweislastumkehr und Österreich-Modell senken endlich die Preise.
Iris Nieland
AfD
Der Staat kassiert 33 Milliarden Euro Energiesteuer, das ist das Problem!
Schafft die CO2-Steuer ab, sonst erstickt der Mittelstand!
Tankstellenwettbewerb ist Ablenkung von der wahren Belastung!
Isabel Cademartori
SPD
Spritpreise steigen stärker als in anderen EU-Ländern
Mineralölkonzerne und Aktionäre kassieren, Verbraucher zahlen
Steuern sind fix, der Staat profitiert nicht
Wilhelm Gebhard
CDU/CSU
Ihr schlachtet jede Krise politisch aus, statt Ruhe und Besonnenheit zu wahren.
ÖPNV-Ausbau, Deutschlandticket und Übergewinnsteuer ändern kurzfristig gar nichts.
Mehr Staat und Steuererhöhungen helfen nicht, wir setzen auf Wettbewerb.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen