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Deutschland
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026
Konversations-Ansicht · 64. Sitzung · 21. WP · 18.03.26
Friedrich Merz
CDU/CSU
Nur vereint behaupten wir Sicherheit, Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit.
Europa muss sein Machtpotenzial endlich nutzen.
Ohne Mandat keine deutsche Beteiligung am Krieg.
Tino Chrupalla
AfD
Deutschland wird nicht am Hindukusch oder an der Straße von Hormus verteidigt.
Keine Taurus-Lieferungen, wir brauchen Frieden durch Annäherung an Russland.
Sonderschulden sichern nur den Kernhaushalt, weg mit der CO2-Abgabe.
Dirk Wiese
SPD
Eine starke, geeinte EU ist unsere entscheidende Rückversicherung.
Europa muss selbstbewusst auftreten und seine Interessen deutlich machen.
Die AfD profitiert von steigenden Preisen, statt Lösungen zu liefern.
Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie nutzen die Investitionschance nicht, Schulen und Klima zahlen den Preis.
Wir stimmen zu wegen 100 Milliarden für Klimaschutz und Ukraine.
Taurus liefern und Trump, Orbán und Söder die Stirn bieten.
Jens Spahn
CDU/CSU
Mit Moralpredigten haben wir außenpolitisch nichts erreicht.
Das Mullah-Regime muss geschwächt rausgehen, ohne Atomwaffen.
Europa verliert an Bedeutung, wenn wir wirtschaftlich nicht stärker werden.
Heidi Reichinnek
Die Linke
Schweigen zu völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran ist ein Skandal
Ramstein schließen statt imperialistische Interessen bedienen
Übergewinnsteuer her, damit das Leben wieder bezahlbar wird
Reinhard Brandl
CDU/CSU
Antisemitische Strömungen bei euch, Anträge zugelassen, Beauftragter tritt zurück.
Kein Wort dazu von dir zur Regierungserklärung, das wiegt schwer.
Hol das nach und positionier dich klar gegen Antisemitismus.
Heidi Reichinnek
Die Linke
Ihr stürzt euch auf Presseskandale statt mit den Leuten zu reden.
Wir stehen solidarisch an der Seite Israels und Palästinas.
Das Existenzrecht beider Völker gilt, nicht nur eines.
Markus Töns
SPD
Die EU braucht Geschlossenheit, allein lösen wir die geopolitische Lage nicht.
Mit der AfD gibt es keinen Wohlstand und keine Souveränität.
Senkt die Energiepreise und liefert die 90 Milliarden für die Ukraine.
Alice Weidel
AfD
Kernkraftausstieg und Klimapolitik haben unsere Energieversorgung zerstört.
Schafft CO2-Steuer und Energiesteuern ab, damit die Spritpreise sinken.
Ohne Kernkraft und russisches Gas überlebt Deutschland als Industrienation nicht.
Alexander Hoffmann
CDU/CSU
Militärische Schläge gegen das Regime erhöhen unsere Sicherheit.
Das Spritpreispaket federt Preissprünge ab.
Steuersenkungen der Grünen und AfD reißen Haushaltslöcher.
Adis Ahmetovic
SPD
Keine militärische Beteiligung am völkerrechtswidrigen Iran-Krieg
US-Sanktionslockerungen füllen Putins Kriegskasse
Kanzler, starte endlich eine diplomatische Initiative
Roland Theis
CDU/CSU
Nur geeintes Europa verteidigt die Ukraine und unsere Friedensordnung.
Deutschland muss Verantwortung übernehmen, sonst wird Europa ohnmächtig.
Die europäische Idee gilt es entschlossen zu verteidigen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen