Tagesordnungspunkt
Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen – Selbstbestimmung gewährleisten
- Datum
- 27. Februar 2026
- Sitzung
- 60. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Kirsten Kappert-Gonther fordert in ihrer Rede reproduktive Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für Frauen. Sie begründet dies mit der Entscheidung der Europäischen Kommission für sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in ganz Europa, weil in Malta und den USA Frauen sogar strafrechtlich bedroht werden. Auch in Deutschland verschlechtere sich die Versorgung, da Klinikschließungen und Trägerwechsel den Zugang einschränken. Deshalb müsse die öffentliche Hand sicherstellen, dass rechtlich zulässige Eingriffe real zugänglich bleiben, indem Kliniken trotz individuellen Verweigerungsrechts ihrem Versorgungsauftrag nachkommen. Der Beitrag fordert verbindliche Maßnahmen, damit Frauen vertraut und ihre Gesundheit geschützt wird.
Maria-Lena Weiss kritisiert für die Union den Antrag der Grünen zur reproduktiven Gerechtigkeit, weil er eine strukturelle Unterversorgung behaupte, obwohl über 95 Prozent der Frauen weniger als 100 Kilometer zurücklegen müssten und die ELSA-Studie nicht repräsentativ sei. Auch die Verankerung im Medizinstudium sei gegeben. Die Rednerin betont, dass die Schwangerschaftskonfliktberatung wichtig sei, da sich rund 28,5 Prozent der beratenen Frauen gegen einen Abbruch entschieden. Deshalb lehnt sie eine Infragestellung des bewährten Kompromisses ab und fordert eine bedarfsgerechte Versorgung statt politischer Instrumentalisierung.
Martina Kempf kritisiert die Anträge zur reproduktiven Gerechtigkeit, weil sie fälschlich ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch annähmen, obwohl nur das Lebensrecht des Ungeborenen bestehe und Abbrüche Ausnahmen bleiben müssten. Sie wirft den Antragstellern Zynismus vor, da sie Tötungen als Gesundheitsleistung tarnten, und verweist auf ein Gutachten, wonach kein Anspruch auf wohnortnahe Abtreibung existiere. Zudem bemängelt die Rednerin, dass kirchliche Krankenhäuser und christliche Ärzte zur Mitwirkung gezwungen werden sollen, was die Gewissensfreiheit verletze. Schließlich fordert sie die Bundesregierung auf, gegen unzulässige Verflechtungen von Beratungsstellen und Abtreibungspraxen vorzugehen, um Kinder zu schützen.
Die SPD-Abgeordnete greift den Grünen-Antrag zur reproduktiven Gerechtigkeit auf und verweist auf die ELSA-Studie, die erhebliche regionale Unterschiede bei der Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen zeigt. Sie teilt die Ziele, kritisiert jedoch, dass die Grünen in Baden-Württemberg trotz Regierungsverantwortung die schlechteste Versorgungslage zu verantworten hätten. Deshalb fordert sie, dass die Länder ihre Pflichten erfüllen, statt den Bund in die Verantwortung zu nehmen. Gleichzeitig befürwortet sie klare bundesgesetzliche Regelungen zum Weigerungsrecht von Klinikträgern und zur Verankerung von Abbrüchen in der Ausbildung, damit die Selbstbestimmung der Frauen unabhängig von Wohnort, Träger und Geldbeutel gewährleistet wird.
Kathrin Gebel kritisiert, dass kirchliche Krankenhausträger Schwangerschaftsabbrüche verbieten und sich dabei auf ein Sonderarbeitsrecht berufen, obwohl keine Kirchensteuermittel in diese Häuser fließen. Der Beitrag begründet, dass die Regelung im Strafrecht die Versorgungslage verschlechtert, weil immer weniger Kliniken Abbrüche anbieten und Betroffene lange suchen müssen, was psychische Belastungen und medizinische Risiken erhöht. Deshalb fordert die Rednerin, den Paragrafen 218 zu streichen, Abbrüche als normale Gesundheitsleistung anzuerkennen und die Kosten von den Krankenkassen tragen zu lassen, damit die Selbstbestimmung gewährleistet und die Stigmatisierung beendet wird.
Susanne Hierl kritisiert die Anträge der Grünen und Linken zum Schwangerschaftsabbruch, weil diese die verfassungsrechtliche Abwägung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau und dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes missachteten. Der bestehende Kompromiss mit Fristenlösung und Beratungspflicht habe sich bewährt, da er beiden Grundrechtsträgern Rechnung trage. Die Behauptung einer prekären Versorgungslage weist die Rednerin zurück, denn die Zahlen blieben stabil und eine flächendeckende medizinische Versorgung sei gewährleistet. Deshalb lehnt sie die Forderungen ab und plädiert für die Beibehaltung der geltenden Regelung, damit der Schutz des ungeborenen Lebens und die Selbstbestimmung der Frau weiterhin ausgewogen berücksichtigt werden.
Stefan Seidler kritisiert, dass in Flensburg ab Sonntag kein verlässlicher Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen mehr besteht, weil der katholische Träger nach der Fusion von Diako und Franziskus-Hospital keine Abbrüche nach Beratung mehr erlaubt und kirchliche Arbeitgeber sie auch außerhalb der Klinik untersagen können. Deshalb müssen ungewollt Schwangere im Umland weite Wege, unklare Informationen und zusätzlichen Stress auf sich nehmen. Der Redner nennt die Behauptung eines theoretischen Überversorgungsgrades zynisch, da viele Praxen keine Abbrüche vornehmen. Er fordert, dass genügend Ärztinnen und Ärzte Abbrüche ohne Angst vor Verboten oder Stigmatisierung anbieten können, damit die Selbstbestimmung gewährleistet bleibt.
Die AfD-Rednerin kritisiert den Antrag der Linken zur reproduktiven Gerechtigkeit, weil dieser Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafrecht entfernen, als Kassenleistung etablieren und die Beratung entkernen wolle. Sie sieht darin einen moralischen Paradigmenwechsel, der das ungeborene Leben entwertet und die bewährte Schutzlogik aufkündigt, weshalb sie vor einer Verschiebung der kulturellen Grenze bis hin zu Spätabtreibungen warnt. Stattdessen fordert sie, das Ja zum Kind durch erreichbare Geburtskliniken, stabile Pädiatrie und ein funktionierendes Hebammensystem abzusichern, damit Familien gestärkt werden. Angesichts sinkender Geburtenraten plädiert sie für eine Kultur der Verantwortung und Liebe vom ersten Moment an.
