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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG)
Konversations-Ansicht · 60. Sitzung · 21. WP · 27.02.26
Thomas Jarzombek
CDU/CSU
Politische Werbung in Rubel bezahlt zeigt: Transparenz ist nötig.
Wir adressieren Plattformen, nicht Medien oder Plakate.
Durchsuchungen sind Wirtschaftsrecht, keine politische Waffe.
Ruben Rupp
AfD
Dieses Gesetz bedroht Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit.
Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung sind ein No-Go.
Selbst Spitzenverbände sehen erhebliche Risiken für die Pressefreiheit.
Johannes Schätzl
SPD
Ihr erkennt oft nicht, wer politische Werbung bezahlt und steuert.
Fehlende Transparenz gefährdet eure informierte Entscheidung.
Der Entwurf braucht Nachbesserungen bei Normenklarheit und Grundrechtsschutz.
Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Intransparente Werbung und Microtargeting verzerren unseren demokratischen Wettbewerb.
Wer Anzeigen bezahlt, muss klar erkennbar sein.
Plattformen dürfen politische Werbung nicht einfach abschalten.
Donata Vogtschmidt
Die Linke
Werbeeinnahmen und Tracking machen Nutzer zu Instrumenten der Werbeindustrie.
Die Regelung erfasst nur politische Inhalte und schafft unnötige Abgrenzungsprobleme.
Werbung auf Plattformen muss grundsätzlich abgeschafft werden.
Konrad Körner
CDU/CSU
Transparenz bei politischer Werbung ist wichtig für unsere wehrhafte Demokratie.
Diese EU-Verordnung ist überreguliert und bürokratisch.
Sie belastet Ehrenamtliche und schreckt kleine Agenturen ab.
Maja Wallstein
SPD
Bezahlte Botschaften bleiben anonym, Wahlen werden durch dunkle Geldgeber manipulierbar.
Transparenz schützt die freie Willensbildung.
Eine Verfassungsprüfung der AfD ist überfällig.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen