Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG)
- Datum
- 27. Februar 2026
- Sitzung
- 60. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der Redner erläutert den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Er begründet die Notwendigkeit mit einem Beispiel aus der Vergangenheit, bei dem politische Werbung vor Wahlen in Rubel bezahlt wurde, was die Bedeutung von Transparenz zeige. Der Entwurf adressiere Plattformen, nicht Medien oder lokale Wahlkampfaktivitäten wie Plakate oder Broschüren. Jarzombek betont, dass landesrechtliche Bestimmungen unberührt bleiben und die Bundesnetzagentur FAQs bereitstelle. Zudem verteidigt er Durchsuchungen als Instrument des Wirtschaftsrechts und kritisiert die AfD für ihre Forderung, die Regierung solle das Gesetz ändern, statt das parlamentarische Verfahren zu nutzen.
Ruben Rupp kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz scharf, weil dieser aus seiner Sicht die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit bedroht. Er verweist auf mögliche Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung und die unklare Auslegung politischer Werbung, die auch Influencer und einfache Kommentare erfassen könne. Der Redner bemängelt, dass selbst Spitzenverbände erhebliche Risiken für die Pressefreiheit sehen, und fordert die Rücknahme des Gesetzes, da Transparenz bereits anderweitig gewährleistet sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem faktischen Quasiverbot politischer Bezahlwerbung und dem Rückzug großer Plattformen.
Der SPD-Abgeordnete Schätzl begründet die Notwendigkeit des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/900, weil Bürgerinnen und Bürger online oft nicht erkennen können, wer politische Werbung finanziert und steuert. Anhand eines Beispiels ausländischer Desinformationskampagnen vor einer Europawahl zeigt er, dass fehlende Transparenz informierte Entscheidungen gefährdet. Deshalb brauche es einheitliche Regeln. Er räumt Kritik am Regierungsentwurf ein und fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, etwa Normenklarheit, Verhältnismäßigkeit und Grundrechtsschutz, damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird.
Anna LührmannGrüneAnna Lührmann begründet die Umsetzung der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung damit, dass intransparente Werbung und Microtargeting den demokratischen Wettbewerb verzerren und die Freiheit gefährden, weil Bürger nicht erkennen, wer Anzeigen bezahlt und warum sie bestimmte Botschaften sehen. Deshalb fordert sie Kennzeichnungspflichten zu Auftraggebern, Finanzierung und Targeting sowie eine entschlossene Digitalgesetzgebung, damit Plattformen politische Werbung nicht einfach abschalten. Zudem verlangt die Rednerin Rechtssicherheit für kleine Verlage und Ehrenamtliche durch Leitfäden, zentrale Ansprechpersonen und Evaluierung, weil die Umsetzung sonst wirkungslos bleibt und das Vertrauen in die Demokratie schwindet.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei politischer Werbung die Macht der Onlineplattformen, weil Werbeeinnahmen und Tracking Nutzer zu Instrumenten der Werbeindustrie machten. Sie begrüßt die Regulierung politischer Werbung und das Verbot ausländischer Wahlwerbung, bemängelt aber, dass die Regelung nur politische Inhalte erfasse, wodurch unnötige Abgrenzungsprobleme entstehen. Social-Media-Verbote für Minderjährige lehnt sie ab, da sie das eigentliche Problem nicht lösten. Stattdessen fordert sie, Werbung auf Plattformen grundsätzlich abzuschaffen, damit Transparenz und digitale Selbstbestimmung gestärkt werden.
Konrad Körner kritisiert in seiner Rede zur ersten Beratung des PWTG die EU-Verordnung 2024/900 als überreguliert und bürokratisch, weil sie vor allem Ehrenamtliche im Wahlkampf belaste und kleine Werbeagenturen abschrecke. Der Beitrag begründet, dass Transparenz bei politischer Werbung für die wehrhafte Demokratie wichtig sei, die Verordnung ihr Ziel aber verfehle, indem Plattformen politische Werbung ganz verbieten und dadurch extreme Ränder gestärkt würden. Kritisiert wird zudem, dass die Durchführung schlank und unbürokratisch erfolgen müsse, wobei der Redner auf mögliche Änderungen in Brüssel hofft.
Maja Wallstein begründet in ihrer Rede zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz, dass politische Werbung im Netz offengelegt werden muss, weil bezahlte Botschaften sonst anonym bleiben und Wahlen durch dunkle Geldgeber manipulierbar werden. Deshalb werden eine Regulierungsbehörde, mehr Datenschutz und eine europäische Brücke geschaffen, damit ausländische Einflussnahme vor Wahlen verhindert wird. Die Rednerin sieht darin wehrhafte Demokratie in Aktion und betont, dass Transparenz die freie Willensbildung schützt. Zusätzlich fordert sie eine Verfassungsprüfung der AfD, weil Artikel 21 des Grundgesetzes dies verlange und keine demokratische Partei diese Kontrolle fürchten müsse.
