Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern
- Datum
- 27. Februar 2026
- Sitzung
- 60. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Nina Warken begründet den Gesetzentwurf zur Apothekenreform damit, dass ein flächendeckendes Apothekennetz für die Gesundheitsversorgung unerlässlich sei. Deshalb sollen ländliche Apotheken durch Zuschüsse für Teilnotdienste und erleichterte Zweigapotheken gestärkt werden. Zudem will man allen Apotheken flexiblere Regeln und weniger Bürokratie ermöglichen, indem Nullretaxationen aus formalen Gründen entfallen und der Arzneimittelaustausch erleichtert wird. Die Rede fordert, dass Apotheken künftig mehr Impfungen, Schnelltests und Präventionsaufgaben übernehmen, damit dem Fachkräftemangel begegnet wird. Schließlich begründet sie wirtschaftliche Verbesserungen wie höhere Notdienstzuschüsse und ein verhandeltes Honorar, um die Apotheken zu stärken.
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Apothekenversorgung, weil das Packungsfixum seit 2013 nur einmal auf 8,35 Euro angehoben wurde und eine automatische Inflationsanpassung fehlt, weshalb Apotheken trotz gestiegener Kosten und Bürokratie schließen. Er begrüßt den Wegfall der Nullretaxation, bemängelt aber den unfairen Wettbewerb mit ausländischen Versandapotheken, da deutsche Apotheken strenger reguliert werden. Zudem beklagt er, dass eine von seiner Fraktion benannte Sachverständige nach öffentlichem Druck ihre Anhörungsteilnahme absagte, was er als Alarmzeichen für die demokratische Kultur wertet.
Tanja Machalet betont für die SPD-Fraktion, dass Vor-Ort-Apotheken einen barrierearmen Zugang zum Gesundheitssystem bieten und als soziale Begegnungsstätten den Zusammenhalt fördern. Deshalb müsse die flächendeckende Versorgung erhalten bleiben. Der Gesetzentwurf modernisiere die Rahmenbedingungen, um auf Fachkräftemangel und wirtschaftlichen Druck zu reagieren. Ein Herzstück ist die Stärkung der Prävention, indem Apotheken zu Gesundheitslotsen werden und pharmazeutische Dienstleistungen, Impfberatung sowie einfache Gesundheitstests ausgebaut werden. So soll die sichere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden, weil persönliche Beratung vor Ort unverzichtbar bleibt.
Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und kritisiert die Forderung nach einer pauschalen Milliarde Euro für alle Apotheken, weil davon auch große, profitable Apotheken profitierten und kleine nicht ausreichend unterstützt würden. Stattdessen begrüßt die Rednerin gezielte Maßnahmen wie Impfungen in Apotheken und Zuschläge für ländliche Apotheken, damit die Versorgung gerade auf dem Land verbessert wird. Sie warnt davor, die gesetzliche Krankenversicherung durch undifferenzierte Finanzspritzen zu belasten, da dies zu einer Umverteilung von unten nach oben führe und die Beiträge für Geringverdiener erhöhe. Deshalb fordert sie Rückgrat, damit die GKV bezahlbar bleibt und sinnvolle Leistungen finanziert werden.
Evelyn Schötz kritisiert den Gesetzentwurf zur Apothekenversorgung, weil das im Koalitionsvertrag zugesagte Fixum von 9,50 Euro fehle und die Öffnung für Drogerieketten das Apothekensterben besonders im ländlichen Raum beschleunige, sodass die Versorgung der Menschen gefährdet werde. Statt einer Reform für die Bevölkerung sieht sie einen Ausverkauf an die Pharmalobby. Deshalb fordert Die Linke in ihrem Antrag eine sofortige Erhöhung und Dynamisierung des Fixums, die Stärkung von Public-Health-Aufgaben, die Abschaffung von Rabattverträgen und Importvorgaben, die Sicherung der lokalen Versorgung sowie eine personalgerechte Bemessung, damit Gesundheitsversorgung nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängt.
Die CDU/CSU-Abgeordnete Simone Borchardt befasste sich mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und dem Linke-Antrag. Sie betonte, dass Apotheken der niedrigschwelligste Zugang zum Gesundheitssystem seien und deshalb keine Apotheke vom Markt verschwinden dürfe. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz pharmazeutische Dienstleistungen ausweite und die Abgabe ohne neues Rezept ermögliche, wodurch Bürokratie reduziert und Arztpraxen entlastet würden. Zudem fordert die Rednerin Chancengleichheit gegenüber dem Versandhandel sowie eine Anhebung des Packungsfixums, weil die Kosten gestiegen seien. Auch die Anbindung an die ePA wird befürwortet, damit Kontraindikationen vermieden werden.
Nicole Hess kritisiert den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung als bloße Mangelverwaltung, weil er Lieferengpässe lediglich handhabbar mache, anstatt deren Ursachen zu beheben. Zwar würden Austauschmöglichkeiten bei Nichtverfügbarkeit erweitert, doch gleichzeitig erhielten Apotheken mehr Dokumentationspflichten, ePA-Aufgaben und Impfleistungen, sodass der behauptete Bürokratieabbau unglaubwürdig sei. Besonders problematisch sei die ab 2026 geplante Kopplung der Hausarzt-Vorhaltepauschale an Impfzahlen, während Apotheken parallel Impfkompetenzen bekämen, wodurch Hausärzte und Apotheken gegeneinander ausgespielt würden. Solange diese Widersprüche nicht aufgelöst werden, sei der Entwurf nicht zustimmungsfähig.
Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begründet die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, weil Apotheken als wohnortnahe erste Anlaufstelle und Daseinsvorsorge besonders im ländlichen Raum unter wirtschaftlichem Druck durch steigende Personal- und Energiekosten, Fachkräftemangel und Bürokratie stehen. Deshalb fordert er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Apothekenfixums als wirtschaftliches Fundament, eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung der GKV-Finanzen, damit Beitragsstabilität und Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Zudem sollen Bürokratie abgebaut, flexiblere Personalmodelle ermöglicht und die pharmazeutische Kompetenz gestärkt werden, indem das in der Pandemie bewiesene Potenzial gezielt weiterentwickelt wird, sodass wirtschaftliche Stabilität und Solidarität zusammenwirken.
Der Redner begründet die geplante Erhöhung der Apothekenvergütung damit, dass seit 2013 jede fünfte Apotheke geschlossen wurde und das Fixum seither unverändert blieb, während die Inflation bei rund 30 Prozent lag. Deshalb soll das Fixum von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, für Landapotheken auf bis zu 11 Euro, um die gestiegenen Kosten auszugleichen und die Versorgung zu sichern. Zudem fordert der Beitrag gleiche Kühlkettenpflichten für ausländische Versandapotheken, damit Arzneimittel nicht unsachgemäß in Paketstationen gelagert werden. Kritisiert wird außerdem, dass über Vertretungsregeln eine Apotheke ohne Apotheker möglich würde, was klar abgelehnt wird.
