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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Konversations-Ansicht · 59. Sitzung · 21. WP · 26.02.26
Sebastian Schmidt
CDU/CSU
Drohnen über kritischen Infrastrukturen sind eine hybride Bedrohung.
Wir schaffen einen modernen Rechtsrahmen für die Drohnenabwehr.
Klimaproteste zeigten die Verwundbarkeit der Luftseite.
AR
Arne Raue
AfD
Halbherzig und bürokratisch, dieser Entwurf!
Besonders schwerer Unglücksfall bleibt völlig unklar.
Stückwerk statt umfassender Sicherheitsarchitektur.
Daniel Baldy
SPD
Drohnen wurden lange unterschätzt, das rächt sich jetzt.
Die Bundeswehr muss bewaffnete Drohnen abschießen dürfen.
Betreiber kritischer Infrastruktur müssen selbst vorsorgen.
Lena Gumnior
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine klaren Ermächtigungen, nur ein Prüfauftrag – lächerlich!
Im Ernstfall entscheidet niemand, weil Zuständigkeiten unklar bleiben.
Neue Strafvorschriften sind unnötig und rein symbolisch.
JK
Jan Köstering
Die Linke
Militärische Waffengewalt im Innern darf es nicht geben.
Das Trennungsgebot ist kein Schönwettergrundsatz.
Ein Drohnenabschuss beseitigt keine Gefahr, er verstärkt sie.
Christoph de Vries
CDU/CSU
Hybride Kriegsführung bedroht uns längst real.
Wir müssen Drohnen notfalls abschießen können.
Unberechtigtes Eindringen in Flugplätze muss strafbar sein.
Christopher Drößler
AfD
Endlich wird die Drohnengefahr für den Luftverkehr anerkannt.
Grüne Klimapolitik hat die Letzte Generation auf Flughäfen erst möglich gemacht.
Beim Ausweisabgleich muss der Datenschutz gewahrt bleiben.
Marc Henrichmann
CDU/CSU
Drohnen kennen keine Grundstücksgrenzen, deshalb brauchen wir einheitliche Zuständigkeiten.
Wir müssen Bundespolizei, Landespolizeien und Bundeswehr vernetzt abwehrfähig machen.
Das Gesetz ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen