Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- 59. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der Redner begründet die zweite Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit stark zugenommenen Drohnenüberflügen über kritischen Infrastrukturen, die eine hybride Bedrohung darstellen. Deshalb schaffe die Novelle einen modernen Rechtsrahmen für die Drohnenabwehr, beschleunige Verfahren und ermögliche eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sowie die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr. Zudem werden unbefugtes Eindringen in die Luftseite von Flughäfen strafrechtlich sanktioniert, weil Klimaproteste die Verwundbarkeit zeigten. Der Beitrag begründet die Reform als Daueraufgabe und verweist auf die angekündigte Weiterentwicklung des Nachrichtendienstes, damit die Luftsicherheit nachhaltig erhöht wird.
- Arne RaueAfD
In der zweiten und dritten Beratung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes kritisiert der AfD-Redner den Regierungsentwurf als halbherzig und bürokratisch, weil der Begriff des besonders schweren Unglücksfalls unklar bleibe und den Streitkräften weitreichende Befugnisse ohne präzise Vorgaben eröffne. Positiv bewertet er die geplante Strafbarkeit unbefugten Eindringens in die Luftseite von Flughäfen, bemängelt jedoch situatives Handeln. Trotz Bedenken stimmt seine Fraktion zu, damit kritische Infrastruktur und Luftverkehr besser geschützt werden. Er fordert eine umfassende Sicherheitsarchitektur statt Stückwerk.
Daniel BaldySPDDer Beitrag begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit dem Aufbau von Drohnenabwehrkapazitäten bei Bundespolizei und Ländern, weil Drohnen lange unterschätzt wurden und militärische Überflüge wie in Polen 2025 neue Bedrohungen aufzeigen. Deshalb soll die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe Detektion und Abwehr übernehmen und bewaffnete Drohnen abschießen dürfen, damit Deutschland sich auch gegen militärische Drohnen verteidigen kann. Zudem fordert eine Entschließung die Betreiber kritischer Infrastruktur zu eigenen Vorsorgemaßnahmen auf, damit diese Detektion und Abwehr selbst vornehmen können. Baldy bittet um Zustimmung und betont, das Thema bleibe dauerhaft relevant.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert die zweite und dritte Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, weil die Koalition keine klaren Ermächtigungen für die Polizei zur Drohnenabwehr schafft und stattdessen nur einen Prüfauftrag an die Bundesregierung richtet. Dadurch bleiben Zuständigkeiten unklar, sodass im Ernstfall niemand schnell entscheiden kann. Der Beitrag begründet, dass die reale Bedrohung durch hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur wie Marineantennen oder Gasspeicher unbeantwortet bleibt. Zudem kritisiert sie neue Strafvorschriften zum Eindringen in Flughäfen als unnötig und symbolisch, da Hausfriedensbruch und bestehende Luftverkehrsnormen bereits ausreichen.
- Jan KösteringLinke
Kritisiert wird der Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, weil er die Zuständigkeit für den Einsatz der Luftwaffe im Inland vom Innen- auf das Verteidigungsministerium verlagert und damit militärische Waffengewalt im Innern ermöglicht. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot, fehlender Verhältnismäßigkeit und praktischen Risiken, da ein Drohnenabschuss Gefahren nicht beseitigt, sondern verstärken kann. Stattdessen fordert die Rednerin, die Polizei zu stärken und Zuständigkeiten klar zu regeln, damit Sicherheit rechtsstaatlich gewährleistet bleibt und keine gefährlichen Spielräume entstehen.
Der Redner begründet die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes mit der Bedrohung durch hybride Kriegsführung, insbesondere feindliche Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur, Flughäfen und militärischen Einrichtungen. Weil dadurch Spionage, Sabotage und Verunsicherung drohen, verweist er auf bereits geschaffene Einheiten wie die Spezialeinheit der Bundespolizei und das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern. Deshalb fordert der Beitrag erweiterte Bundeswehrbefugnisse, damit die Streitkräfte auf Anforderung der Länder unterstützen und notfalls Drohnen abschießen können. Zudem soll ein neuer Straftatbestand das unberechtigte Eindringen in Flugplatzbereiche ahnden. Der Beitrag betont die enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Bundeswehr, um Sicherheit und Vertrauen zu stärken.
Der Redner der AfD befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Er begrüßt, dass die Gefahr durch Drohnen für den Luftverkehr endlich anerkannt und diese Sicherheitslücke geschlossen wird, weil kritische Infrastruktur und Privatpersonen bedroht seien. Zudem kritisiert er, dass die grüne Klimapolitik der Ampel-Koalition die Aktivisten der Letzten Generation begünstigt habe, die Flughäfen lahmlegten und immense Kosten verursachten. Da grün nicht mehr in Mode sei, handle die Regierung nun. Hinsichtlich des Abgleichs von Ausweispapieren mit Buchungsdaten verweist er auf den Datenschutz. Insgesamt stimmt er dem Gesetzentwurf zu.
Marc Henrichmann verteidigt in der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes die Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Der Redner begründet die Novelle mit der hybriden Bedrohung durch Drohnen, die Grundstücksgrenzen überwinden, weshalb einheitliche Zuständigkeiten nötig sind. Kritisiert wird die AfD für populistische Ausschusskritik ohne Sacharbeit, weil sie sich nicht aktiv einbringe. Sein Beitrag fordert vernetzte Abwehrbefugnisse von Bundespolizei, Landespolizeien und Bundeswehr, damit vor Ort handlungsfähig geschützt werden kann. Das Gesetz sei ein erster Schritt, weitere müssten folgen, um Deutschland gegen unbemannte Luftfahrzeuge und russische Schattenflotten zu sichern.
