Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
Konversations-Ansicht · 59. Sitzung · 21. WP · 26.02.26
Heiko Hain
CDU/CSU
Registerbasiert statt teure Haushaltsbefragungen.
Once-Only: Daten nutzen, Bürger nicht belästigen.
Hilfsmerkmale nur zur Verknüpfung, früh löschen.
AR
Arne Raue
AfD
Wir debattieren Bürokratie, während die Welt eine KI-Revolution erlebt.
Verwaltungsdaten nutzen ja, aber niemand darf gläsern werden.
Ohne kompletten Verzicht auf Haustürbefragungen fehlt der Einspareffekt.
Steffen Janich
AfD
Schwerer Eingriff ins informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger
Keine nachvollziehbare Notwendigkeit für neue Erfassungsstandards
Testfeld für kommende Belastungen durch Finanzämter und Sozialkassen
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen