Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Redebeiträge3

1. 

   Heiko HainCDU

   Der CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain begründet die Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes, mit der die registerbasierte Ermittlung der Bevölkerungszahlen auf Arbeitsmarktbeteiligung und Bildungsstand ausgeweitet wird. Bislang werden diese Merkmale über aufwendige Haushaltsbefragungen erhoben, was teuer und belastend ist. Deshalb soll der Zensus 2031 möglichst registerbasiert erfolgen, indem Prozessdaten der Finanzbehörden und der Bundesagentur für Arbeit wissenschaftlich erprobt und qualitätsgesichert werden. Der Beitrag betont das Once-Only-Prinzip und den Datenschutz, da Hilfsmerkmale nur der Verknüpfung dienen und frühzeitig gelöscht werden. Damit sollen Bürokratie abgebaut und Befragungen reduziert werden.

2. Arne RaueAfD

   Arne Raue kritisiert in seiner Rede zum Registerzensuserprobungsgesetz, dass Deutschland angesichts der globalen KI-Revolution über Bürokratie statt Fortschritt debattiert. Der AfD-Politiker begrüßt die geplante Nutzung von Verwaltungsdaten für den Zensus 2031, weil dadurch Befragungen reduziert und Bürger entlastet werden. Er warnt jedoch vor einer umfassenden Zusammenführung sensibler Daten, die den Bürger gläsern machen könnte, und fordert deshalb strengen Datenschutz, Löschung von Hilfsmerkmalen sowie Einbindung der Länder. Trotz dieser Bedenken stimmt er zu, sofern Haustürbefragungen komplett entfallen, da sonst der Einspareffekt fraglich bleibe und der Vorteil für den Bürger fehle.

3. 

   Steffen JanichAfD

   Steffen Janich kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes als schwerwiegenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger. Der AfD-Politiker bemängelt, dass die neuen Erfassungsstandards zwar mit verbesserten Erkenntnissen über Arbeitsmarkt und Bildung begründet werden, eine nachvollziehbare Notwendigkeit dafür jedoch fehle. Da ein Abgleich mit der Einkommensteuerstatistik vorgesehen ist, befürchtet er, dass Menschen mit Vermögen und Einkommen stärker durch Finanzämter und Sozialkassen belastet werden sollen. Der Beitrag lehnt solche Eingriffe als Testfeld für kommende Belastungen ab und kündigt an, die Auswirkungen genau zu beobachten, weil Bürgerrechte für seine Partei Maßstab politischen Handelns seien.