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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Konversations-Ansicht · 59. Sitzung · 21. WP · 26.02.26
Jakob Blankenburg
SPD
F-Gase sind tausendfach klimaschädlicher als CO2.
EU-Quoten begrenzen die Mengen, nationale Verbote bleiben.
Verantwortung liegt bei Händlern, nicht bei Verbrauchern.
Rainer Kraft
AfD
Transit gleich Inverkehrbringung zwingt zu irrsinnigen Kontrollen von Schiffen und Flugzeugen.
Vorbefüllte Kälteanlagen nachträglich zertifizieren gefährdet Lebensmittel, Medikamente und Rechenzentren.
Billigimporte aus Fernost bleiben unkontrolliert, heimische Betriebe leiden unter Wettbewerbsverzerrung.
Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
F-Gase haben extrem hohes Treibhauspotenzial und gefährden Klima und Gesundheit.
Die Industrie weicht auf Ewigkeitschemikalien wie Trifluoracetat aus.
Nachträgliche Quotengenehmigungen fördern den illegalen Schwarzhandel.
Fabian Fahl
Die Linke
F-Gase sind bis zu 24 000-mal klimaschädlicher als CO2.
Dauerhafte Ausnahmen für Militär und Polizei sind unverantwortlich.
Die Regierung gibt Lobbydruck nach und verschiebt Kosten auf die nächste Generation.
Manuel Krauthausen
AfD
F-Gase sind bis zu 24000-mal schädlicher als CO2, stecken aber in geförderten Wärmepumpen.
Ihr fördert Wärmepumpen und problematisiert gleichzeitig genau die F-Gase darin.
Fabian Fahl
Die Linke
Verbote sind sinnvoll, weil diese Stoffe schädlich und gefährlich sind.
Pauschale Verbote lehne ich ab, F-Gase sind in manchen Anwendungen nützlich.
Wir brauchen differenzierte Regulierung und Maßnahmen gegen illegale Importe.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen