Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- 59. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der Beitrag begründet die fünfte Änderung des Chemikaliengesetzes, mit der die Bundesregierung europäische Vorgaben zu F-Gasen umsetzt, weil diese Stoffe tausendfach klimaschädlicher als CO2 wirken und jahrzehntelang in der Atmosphäre verbleiben. Blankenburg erläutert, dass das EU-Quotensystem die Mengen begrenzt und nationale Verbote als Übergangslösung bestehen bleiben, damit der Vollzug nicht ins Leere läuft. Bei schweren Verstößen sind befristete Handelsverbote möglich, um größere Schäden präventiv zu verhindern. Die Verantwortung liegt bei Händlern und Fachbetrieben, nicht bei Verbrauchern, damit Klimaschutz praktikabel bleibt. Zudem erhalten Behörden mehr Spielraum bei Qualitätsbescheinigungen für Labore, indem Nebenbestimmungen erlaubt werden. So soll illegaler Handel eingedämmt werden.
Rainer Kraft kritisiert in seiner Rede die Novelle des Chemikaliengesetzes, weil sie durch die Gleichsetzung von Transit mit Inverkehrbringung unverhältnismäßige Kontrollen von Schiffen, Flugzeugen und Zollbeamten erzwinge. Der AfD-Politiker bemängelt, dass vorbefüllte Kälteanlagen nachträglich zertifiziert werden müssten, was bei fehlender Genehmigung Lebensmittel, Medikamente und Rechenzentren gefährde. Statt illegalen Gashandel wirksam zu bekämpfen, werde die Verantwortung auf die Wirtschaft abgewälzt. Kritisiert wird zudem, dass Billigimporte aus Fernost unkontrolliert blieben, während heimische Betriebe unter Wettbewerbsverzerrung litten. Der Beitrag fordert ein restriktives Zollregime und echte Marktkontrollen, damit Umweltstandards und Souveränität durchgesetzt werden.
Karl Bär begründet die Übernahme des EU-Verbots fluorierter Kühlmittel ins deutsche Recht, weil diese Gase ein extrem hohes Treibhauspotenzial besitzen und der Klimawandel Küsten, Nahrungsmittelproduktion und Gesundheit gefährdet. Er kritisiert, dass die Industrie auf neue F-Gase ausweicht, die Ewigkeitschemikalien wie Trifluoracetat bilden und die Embryonalentwicklung schädigen. Zudem missfällt ihm, dass das Gesetz nachträgliche Quotengenehmigungen für illegal verkaufte Kühlmittel erlaubt, wodurch der illegale Markt und Schwarzhandel gefördert würden. Der Beitrag fordert deshalb strengere Strafen für das illegale Entlassen von F-Gasen und verlangt eine konsequente Durchsetzung von Verboten, damit schädliche Stoffe gar nicht erst auf den Markt kommen.
Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes die geplanten dauerhaften Ausnahmen für militärische und polizeiliche Nutzungen von F-Gasen. Der Beitrag begründet dies damit, dass diese Stoffe bis zu 24 000-mal klimaschädlicher als CO2 seien und ihre Freisetzung schleichend erfolge, weshalb der Redner eine radikale Reduktion auf das absolut Notwendige fordert, da sichere Alternativen längst existieren. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung EU-Recht umsetze, aber Lobbydruck nachgebe und dadurch Umweltkosten auf die nächste Generation verschiebe. Der Beitrag endet mit der Forderung nach einem AfD-Verbot.
Der Redner befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes. Er kritisiert, dass F-Gase wie Schwefelhexafluorid, die bis zu 24 000-mal schädlicher als CO2 seien und vor allem in Luftwärmepumpen vorkommen, im Widerspruch zur Förderung ebendieser Wärmepumpen stünden. Deshalb fragt er, ob bei illegaler Verwendung von F-Gasen in importierten Luftwärmepumpen weiterhin eine Förderung erfolgen solle, während F-Gase gleichzeitig problematisiert würden. Damit begründet er seinen Vorwurf eines widersprüchlichen Vorgehens der Bundesregierung, weil Förderung und Risikobewertung nicht zusammenpassten.
- Fabian FahlLinke
Fabian Fahl von der Linken spricht zum Fünften Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes, das F-Gase reguliert. Verbote seien sinnvoll, weil bestimmte Stoffe schädlich und gefährlich sind, doch pauschale Verbote lehnt er ab, da F-Gase in einigen Industrieanwendungen nützlich sein können. Deshalb fordert er eine differenzierte Regulierung und Maßnahmen gegen illegale Importe. Der Redner kritisiert die AfD, weil sie Schwierigkeiten habe, Folgen abzuwägen und Dinge in Kontext zu setzen. Er begründet, dass diese Abwägung die Aufgabe des Bundestages sei, und wirft der AfD vor, dies in ihrer Klimapolitik zu vernachlässigen. Damit plädiert er für eine sachliche Regulierung statt pauschaler Verbote.
