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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
Konversations-Ansicht · 59. Sitzung · 21. WP · 26.02.26
Christian Wirth
AfD
Einreisen aus sicheren Drittstaaten sind rechtlich zu verweigern.
Dublin III macht Deutschland nicht automatisch zuständig.
Das europäische Asylsystem versagt strukturell.
Christina Stumpp
CDU/CSU
Wir haben die Migrationswende längst eingeleitet.
Asylanträge sinken, Abschiebungen steigen, Grenzkontrollen wirken.
Ihr AfD-Antrag ist reine Fassade, unsachlich und überflüssig.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eure Grenzkontrollen sind rechtswidrig und europarechtswidrig.
Das ist Willkür und ökonomischer Irrsinn in der Wirtschaftskrise.
Stellt die Kontrollen ein und finanziert die Integrationskurse!
Sebastian Fiedler
SPD
Pauschale nationale Alleingänge schwächen die Zusammenarbeit gegen hybride Bedrohungen.
Ihr verschweigt Putins Kriege als Fluchtursache.
Eure Abschreckung ist Inszenierung, wir setzen auf rechtsstaatliche Lösungen.
Clara Bünger
Die Linke
Ihr wollt den Rechtsstaat aushöhlen und die Justiz zur Gesinnungsjustiz umbauen.
Euer Antrag ist ein Misstrauensantrag gegen die Demokratie.
Ihr konstruiert einen Ausnahmezustand, um eure eigene Existenz zu rechtfertigen.
Tijen Ataoğlu
CDU/CSU
Wir haben längst gehandelt: Kontrollen, Familiennachzug ausgesetzt, Turboeinbürgerung weg.
Asylanträge sind um über 60 Prozent gesunken, das ist die Faktenlage.
Die AfD hat den Antrag selbst von der Tagesordnung genommen.
Jochen Haug
AfD
Ihr kontrolliert die Bürger, aber nicht die Grenzen.
Dublin III wird fehlerhaft ausgelegt, Zurückweisungen sind rechtlich möglich.
Nur eine grundlegende Wende, keine kosmetischen Korrekturen.
Ingo Vogel
SPD
Befristete Kontrollen wirken doch schon, der Antrag ist unnötig.
Dauerhafte Grenzkontrollen überlasten die Bundespolizei, die auch Bahnhöfe und Flughäfen sichern muss.
Asylanträge sinken bereits, wir brauchen Integration in den Arbeitsmarkt statt Symbolpolitik.
Julian Joswig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
140 Millionen Euro Mehrkosten, Personal fehlt an Bahnhöfen
Staus, verlorene Arbeitsstunden, Umsatzeinbußen im Grenzhandel
Schengen wird ausgehöhlt, der Binnenmarkt geschwächt
David Gregosz
CDU/CSU
Seit Mai 2025: über 24 000 Zurückweisungen, Asylzahlen sinken deutlich.
Ihr Antrag ist veraltet und dünn, die Erfolge erkennt ihr nicht an.
Pauschale Grenzschließungen und Brexit als Vorbild sind keine Lösung.
Stefan Möller
AfD
Millionen sind ohne Asylgrundrecht eingereist, die Politik hat das Recht außer Kraft gesetzt
Dublin-Überstellungen scheitern an mangelnder Kooperation der EU-Staaten
SPD und Union wollen kein wirksames Grenzregime und brechen ihre Versprechen
Siegfried Walch
CDU/CSU
Die Rechtsgrundlage existiert längst, euer Antrag ist überflüssig.
Der Innenminister hat Zurückweisungen an der Grenze schon ermöglicht.
Morgen passen wir uns dem GEAS an, stimmt einfach zu.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen