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Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Zimmer, Christian Douglas, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten
Konversations-Ansicht · 59. Sitzung · 21. WP · 26.02.26
Diana Zimmer
AfD
Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer ohne Bezug zum Einkommen.
Über die Umlagefähigkeit ist sie eine versteckte Mietersteuer.
Millionenfache Einsprüche zeigen: Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist beschädigt.
Fritz Güntzler
CDU/CSU
Grundsteuer ist verfassungsrechtlich abgesicherte Realsteuer, kein Spielball.
16 Milliarden Euro, elf Prozent der kommunalen Steuereinnahmen – das fällt nicht vom Himmel.
Euer Ausgleich ist ein unsicherer Verschiebebahnhof, der die Selbstverwaltung aushöhlt.
Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Milliardäre zahlen weniger Steuern als Durchschnittsverdiener
Grundsteuer abschaffen entlastet Villenbesitzer, nicht Mieter
Höhere Steuern auf große Vermögen statt Geschenke für Reiche
Nadine Heselhaus
SPD
Ihr schuert Angst und stiftet Verwirrung.
Die Grundsteuer steht im Einklang mit dem Grundgesetz.
Ohne Grundsteuer entmachtet ihr die Kommunen.
Christian Görke
Die Linke
16 Milliarden Grundsteuer sind zentrale Einnahmequelle der Kommunen.
Abschaffung erhöht Defizit der Kommunen auf 48 Milliarden.
Hohe Mieten kommen von Wohnungskonzernen, nicht von der Grundsteuer.
Heiko Hain
CDU/CSU
Grundsteuer abschaffen ist Frontalangriff auf kommunale Selbstverwaltung
15,6 Milliarden für Kitas, Feuerwehr und Infrastruktur fallen weg
Mieterentlastung ist Augenwischerei, Grundsteuer ist nur 1-2 Prozent der Miete
Marc Bernhard
AfD
Grundsteuer komplett abschaffen, sie ist unsozial.
1,4 Millionen Einsprüche in Baden-Württemberg sprechen für sich.
Familien zahlen das Vierzehnfache, das ist Substanzbesteuerung.
Philipp Rottwilm
SPD
Kommunen tragen 30 Milliarden Defizit, da sind Schwimmbäder und Feuerwehren gefährdet
Ihr wollt auch Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer abschaffen, dann sind die Gemeinden blank
Nehmt den Kommunalpolitikern nicht den Entscheidungsspielraum, das gefährdet die Demokratie vor Ort
Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eure Grundsteuer-Abschaffung ist eine teure Nebelkerze ohne Gegenfinanzierung.
15 Milliarden Euro fehlen, und Mieter entlastet ihr damit keinen Cent.
Ihr habt Mietpreisbremse und 65-Prozent-Quote gekippt, Mieter zahlen die Heizkostenfalle.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen