Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana Zimmer, Christian Douglas, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- 59. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Die AfD-Abgeordnete Diana Zimmer fordert die vollständige Abschaffung der Grundsteuer, weil die seit 2025 geltende Reform die Belastungen für Eigentümer und Mieter deutlich erhöht habe. Kritisiert wird, dass die Steuer als Substanzsteuer ohne Bezug zum Einkommen erhoben werde und über die Umlagefähigkeit als versteckte Mietersteuer wirke, sodass Mieter die Last tragen. Zudem habe die Reform durch fehlerhafte Bescheide und millionenfache Einsprüche das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt. Die föderale Ausgestaltung führe zu unterschiedlichen Belastungen je nach Bundesland. Als Ausgleich schlägt sie eine stärkere Beteiligung der Kommunen an Einkommen- und Umsatzsteuer vor, damit diese aufkommensneutral bleibt.
Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer ab, weil diese als verfassungsrechtlich abgesicherte Realsteuer eine konjunkturunabhängige und verlässliche Einnahmequelle der Kommunen darstellt, die mit rund 16 Milliarden Euro etwa elf Prozent der kommunalen Steuereinnahmen ausmacht. Kritisiert wird, dass der vorgeschlagene Ausgleich über Bundes- und Länderanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer einen unsicheren Verschiebebahnhof bilde und die kommunale Selbstverwaltung aushöhle. Zudem verteidigt er die Länderöffnungsklausel sowie das Äquivalenzprinzip, wonach Grundbesitzer für öffentliche Infrastruktur mitzahlen, und weist die Auslegung der Aufkommensneutralität als falsch zurück.
Karoline Otte von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer, weil dieser vor allem große Vermögen entlastet und den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Sie argumentiert, das Steuersystem sei ungerecht, da Milliardäre weniger beitragen als Durchschnittsverdiener, während Infrastruktur und Kitas vernachlässigt werden. Die Grundsteuerstreichung ändere nichts an dieser Schieflage, sondern verschärfe sie, da auch Villenbesitzer profitierten. Stattdessen fordert die Rednerin höhere Steuern auf große Vermögen, damit mehr Geld für die breite Bevölkerung verteilt werden kann. Der Beitrag begründet dies mit wachsender Ungleichheit und dem Einfluss von Lobbyverbänden, die Gesetze verhindern.
Nadine Heselhaus kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer scharf. Sie wirft der AfD vor, Angst zu schüren, Verwirrung zu stiften und die Falschen zu unterstützen. Die Grundsteuer stehe im Einklang mit dem Grundgesetz, da Eigentum wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausdrücke und verpflichte. Ein Wegfall würde die Kommunen finanziell entmachten, weil eigene Einnahmen für Kita, Schule und Feuerwehr wegfielen und sie stattdessen auf Bund und Länder angewiesen wären. Statt Vermögende zu entlasten, würden dann Arbeitnehmer wie Pflegekräfte, Busfahrer und Verkäuferinnen stärker belastet. Deshalb nennt die Rednerin den Vorschlag asozial und finanzpolitisch unsinnig.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer, weil diese mit 16 Milliarden Euro eine zentrale Einnahmequelle der Kommunen ist, die bereits ein Finanzierungsdefizit von 32 Milliarden Euro verzeichnen. Eine Abschaffung würde die Belastung auf 48 Milliarden Euro erhöhen, wofür eine unseriöse Gegenfinanzierung vorgeschlagen werde. Zwar lehnt der Redner die Grundsteuerreform nicht grundsätzlich ab, kritisiert aber die Umlagefähigkeit auf Mieter, da Eigentümer durch Abschreibungen mehrfach profitierten. Hohe Mieten resultierten aus der Politik der Wohnungskonzerne, nicht aus der Grundsteuer. Der Antrag schröpfe die Kommunen, gefährde Investitionen und werde deshalb abgelehnt.
Heiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zur vollständigen Abschaffung der Grundsteuer als Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung, weil die Grundsteuer mit 15,6 Milliarden Euro jährlich eine unverzichtbare, konjunkturunabhängige Einnahmequelle für Kindergärten, Feuerwehren und Infrastruktur darstellt. Als langjähriger Bürgermeister betont er, dass eine ersatzlose Streichung ohne Gegenfinanzierung entweder höhere andere Abgaben oder Leistungskürzungen erzwinge, was Familien, Senioren und Vereine treffe. Die versprochene Mieterentlastung nennt er Augenwischerei, da die Grundsteuer nur ein bis zwei Prozent der Miete ausmache. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag als populistisch ab.
Marc Bernhard fordert für die AfD die vollständige Abschaffung der Grundsteuer, weil die reformierte Steuer Bürger und Mieter unsozial belaste. Er verweist auf 1,4 Millionen Einsprüche in Baden-Württemberg und drastische Einzelfälle, in denen Familien das Vierzehnfache zahlen müssten. Da die Kosten eins zu eins auf Mieten umgelegt würden, träfen die Erhöhungen besonders Familien, Rentner und Alleinerziehende ohne Wohneigentum. Kritisiert wird zudem eine Substanzbesteuerung bereits versteuerten Einkommens. Der Redner begründet die Abschaffung damit, dass der Bund jährlich über 1 000 Milliarden Euro Steuern einnehme und genügend Mittel vorhanden seien, sofern die Ausgaben für internationale Projekte beendet würden.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer, weil die Kommunen schon 2025 ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro tragen und deshalb Schwimmbäder, Jugendzentren sowie Feuerwehren gefährdet sind. Der Redner verweist auf seine Erfahrung als Bürgermeister und bemängelt, dass die AfD zugleich Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer abschaffen will, wodurch den Gemeinden die wichtigsten Einnahmequellen entzogen würden. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag den Kommunalpolitikern Entscheidungsspielraum nimmt und die Demokratie vor Ort gefährdet. Deshalb fordert er einen kommunalen Schuldenschnitt und eine solide Finanzierung, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben.
Hanna Steinmüller kritisiert den AfD-Antrag zur vollständigen Abschaffung der Grundsteuer, weil dieser Mieterinnen und Mieter nicht entlaste, sondern eine teure Nebelkerze mit ungeklärter Gegenfinanzierung von 15 Milliarden Euro sei. Sie bemängelt, dass die AfD die Mietpreisbremse abgelehnt und die 65-Prozent-Quote für Erneuerbare beim Gebäudeenergiegesetz abgeschafft habe, wodurch Mieter in die Heizkostenfalle geraten. Statt die Grundsteuer abzuschaffen, wäre eine Einschränkung der Umlagefähigkeit sinnvoll, um direkt zu entlasten. Die Rednerin warnt, dass die Abschaffung Bodenspekulation und hohe Mietpreise anheize, da Anreize zur Bebauung fehlen, und verweist auf eigene Mietrechtsvorhaben.
