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Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jörn König, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland
Konversations-Ansicht · 59. Sitzung · 21. WP · 26.02.26
Beatrix von Storch
AfD
Die Revolutionsgarden spähen hier seit 15 Jahren, das muss enden.
Erst nach ausländischem Druck verbietet ihr, was ihr längst wusstet.
Zerschlagen und abschieben, statt Terror einen sicheren Hafen bieten.
Caroline Bosbach
CDU/CSU
Die EU hat die Revolutionsgarde längst als terroristisch eingestuft.
Verbotsverfahren prüfen wir von Amts wegen, nicht per Symbolpolitik.
Öffentliche Debatten über Verbote schaden mehr, als sie nützen.
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Antrag der AfD schützt nicht die Iraner, sondern folgt einem Neutralitätskurs.
Wir brauchen Betätigungsverbote und Vermögenseinfrierungen statt Symbolpolitik.
Solidarität mit Iranern heißt handeln, nicht reden.
Helge Lindh
SPD
Ihr blendet die Opfer des iranischen Regimes komplett aus.
Euer Antrag ist rein taktisch und scheinheilig.
Trocknet die Netzwerke der Revolutionsgarden aus.
Cansu Özdemir
Die Linke
Die Revolutionsgarde ist eine Terrororganisation, die foltert, tötet und Krieg führt.
Die Bundesregierung verschleppt ein nationales Betätigungsverbot.
Die AfD ist autoritär und menschenrechtsfeindlich, sie gehört verboten.
Siegfried Walch
CDU/CSU
Die Revolutionsgarde ist zentrale Stütze des iranischen Terrorregimes.
Terrorunterstützer dürfen keinen Platz in Deutschland haben.
Nationales Vereinsrecht reicht nicht, EU-Terrorlistung ist nötig.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen