Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jörn König, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- 59. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch fordert das Verbot der Islamischen Revolutionsgarden in Deutschland, weil diese seit fast anderthalb Jahrzehnten hierzulande ausspähen, Beschaffung für Massenvernichtungswaffen betreiben und Regimegegner bekämpfen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz jahrelanger Kenntnis untätig blieb und ein Verbot erst nach ausländischem Druck umsetzte. Der Beitrag begründet den Antrag mit der Gefahr für Juden, Israelis und Oppositionelle und wirft den etablierten Parteien vor, Terrororganisationen einen sicheren Hafen zu bieten. Deshalb verlangt die Rednerin, die Organisation zu zerschlagen und ihre Anhänger abzuschieben.
Caroline Bosbach lehnt den AfD-Antrag zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarde ab, weil die EU die Organisation bereits als terroristisch eingestuft hat und die Sicherheitsbehörden von Amts wegen Verbotsverfahren prüfen. Sie verweist auf Aktivitäten der Quds-Einheit, auf Stellvertreterkriege und selektive Empörung, betont aber, dass ein Verbot rechtssicher sein müsse und öffentliche Diskussionen schädlich seien. Statt Symbolpolitik lobt die Rednerin den Bundesinnenminister für entschlossene Islamismusbekämpfung und die Anwendung geltenden Rechts, weshalb sie den Antrag als überflüssig und schädlich ablehnt.
Die Rede behandelt den AfD-Antrag zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarde und die Lage im Iran. Kaddor schildert die brutale Unterdrückung der Proteste und würdigt den Mut der iranischen Bevölkerung, weil diese trotz massiver Gewalt immer wieder für Freiheit aufsteht. Sie fordert effektive Maßnahmen wie Betätigungsverbote und Vermögenseinfrierungen sowie konkrete Unterstützung der Zivilgesellschaft, damit die Bundesregierung nicht tatenlos bleibt. Zugleich kritisiert sie die AfD scharf, da deren Antrag nicht dem Schutz der Iranerinnen und Iraner diene, sondern einem Neutralitätskurs folge. Deshalb müssten demokratische Fraktionen Solidarität mit Taten verbinden.
Helge Lindh kritisiert den AfD-Antrag zum Verbot der Islamischen Revolutionsgarde, weil dieser die Opfer des iranischen Regimes vollständig ausblende und rein taktisch motiviert sei. Er fordert deshalb, diese Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, und begruendet die Notwendigkeit, Unterstuetzungsnetzwerke sowie Geschaeftsbeziehungen der Revolutionsgarden auszutrocknen, damit die Terrorfinanzierung unterbunden wird. Zudem verlangt er, transnationale Gewalt gegen Exiliraner staerker zu bekaempfen, indem alle Moeglichkeiten ergriffen werden. Solange die AfD aus taktischen Motiven argumentiere, ohne die Opfer zu beruecksichtigen, bestreitet er ihre Glaubwuerdigkeit und bezeichnet ihr Vorgehen als scheinheilig.
Cansu Özdemir von der Linken unterstützt das Verbot der Islamischen Revolutionsgarde, weil diese eine Terrororganisation sei, die foltere, töte und Krieg führe. Sie kritisiert, dass die EU-Listung zu spät kam und die Bundesregierung ein nationales Betätigungsverbot verschleppe, damit Exiloppositionelle in Deutschland geschützt werden. Zugleich wirft sie der AfD vor, autoritär und menschenrechtsfeindlich zu sein, da sie Geflüchtete aus dem Iran diffamiere und Abschiebung in den sicheren Tod fordere. Deshalb fordert die Rednerin neben dem Verbot der Revolutionsgarden auch ein Verbot der AfD, weil beide autoritär seien.
Siegfried Walch von der CDU/CSU unterstützt den Antrag der AfD, die Islamische Revolutionsgarde in Deutschland zu verbieten, weil diese als zentrale Stütze des iranischen Terrorregimes den Nahen Osten destabilisiert und bis nach Europa wirkt. Der Redner zollt den Protestierenden im Iran Respekt und betont, dass Terrorunterstützer keinen Platz in Deutschland haben dürfen. Da das nationale Vereinsrecht allein nicht ausreiche, setzt er auf internationale Geschlossenheit: Die EU-Terrorlistung ermögliche Vermögenssperren und Handelsrestriktionen, sodass Unterstützer sich strafbar machen. Zudem schütze der neue Paragraf 87a im Strafgesetzbuch vor fremder Einflussnahme, damit der wehrhafte Rechtsstaat mit europäischen Partnern konsequent gegen das Regime vorgehen kann.
