Tagesordnungspunkt
Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges · Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen · Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine
ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Frieden und Sicherheit in Europa verteidigen – Solidarität mit der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Robin Wagener, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD: Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine
- Datum
- 25. Februar 2026
- Sitzung
- 58. Sitzung · 21. Wahlperiode
- Vierter Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine prägt die Debatte
- Streit um militärische Unterstützung und Sanktionen versus Diplomatie und Verhandlungen
- Regierungsfraktionen und Grüne fordern mehr Waffen, Luftverteidigung und europäische Einheit
- AfD und Linke kritisieren Konfrontationskurs und verlangen friedliche Lösungen
- Kein Abstimmungsergebnis oder Beschluss in den Reden erkennbar
Anlass der Beratung ist der vierte Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen legen Anträge zur Verteidigung der Ukraine und Europas vor, während die AfD einen Antrag für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen einbringt. Umstritten ist vor allem, ob weiter auf militärische Unterstützung und Sanktionen oder auf Diplomatie und Verhandlungen gesetzt werden soll.
In der Aussprache betonen Redner von SPD, CDU/CSU und Grünen die Notwendigkeit verstärkter Waffenlieferungen, Luftverteidigung und europäischer Geschlossenheit. Die AfD und Die Linke kritisieren den Kurs der Regierung und fordern stattdessen diplomatische Initiativen und einen gerechten Frieden. Ein konkretes Abstimmungsergebnis wird nicht genannt; die Beratung endet ohne erkennbaren Beschluss.
Kernaussagen nach Fraktion
- AfD
Der Koalitionsantrag setzt auf Waffen und Sanktionen statt Diplomatie; die AfD fordert einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen und lehnt den Antrag ab.
- Udo Theodor Hemmelgarn
- SPD
Deutschland ist größter Unterstützer der Ukraine nach den USA; der AfD-Antrag käme einer Unterwerfung vor Putin gleich, daher Unterstützung des Koalitionsantrags.
- Christoph Schmid
- Sanae Abdi
- Grüne
Der Koalitionsantrag fällt hinter frühere Beschlüsse zurück und fordert keine Taurus-Lieferung; es braucht härtere Sanktionen und mehr Drohnenproduktion.
- Agnieszka Brugger
- Robin Wagener
- Linke
Fordert einen gerechten Frieden mit Rückgabe aller besetzten Gebiete und Reparationen; die Regierung setzt einseitig auf Militär und bekämpft Sanktionslücken nicht.
- Ulrich Thoden
- CDU
Die Ukraine braucht ungebrochene militärische und finanzielle Unterstützung; Europa muss geschlossen auftreten und die Ukraine strukturell an die EU heranführen.
- Alexander Radwan
- Alexander Radwan
Redebeiträge9
Konversations-AnsichtDer Redner befasst sich mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen und der Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs. Er schildert das Schicksal ukrainischer Kommandeure, die als Zivilisten in den Krieg gezwungen wurden, und verurteilt die gezielten Angriffe auf zivile Infrastruktur als Kriegsverbrechen, weil der Kreml den Widerstandswillen brechen wolle. Deshalb fordert Wadephul verstärkte Luftverteidigungshilfe, ein EU-Finanzpaket, schärfere Sanktionen und das Einfrieren russischer Vermögen, damit die Ukraine einen gerechten Frieden aus einer Position der Stärke erreichen kann. Kritisiert wird zudem Ungarns Haltung, während europäische Souveränität und Einheit beschworen werden.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Koalitionsantrag, der auf mehr Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland setzt, statt auf Diplomatie. Er erinnert an frühere Kanzler wie Brandt, Schmidt und Kohl, die trotz Konflikten auf Verhandlung und Ausgleich setzten, und fordert einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen sowie eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs. Weil die Regierung keine diplomatischen Bemühungen zeige, riskiere sie einen neuen Krieg in Europa, möglicherweise sogar einen Atomkrieg. Seine Fraktion lehne den Antrag ab und mahne zur Verständigung. Kritisiert wird zudem die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline, die als kriegerischer Akt gewertet wird.
Der SPD-Abgeordnete Schmid würdigt den vierjährigen ukrainischen Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg und betont, dass Deutschland nach dem Rückzug der USA der größte Unterstützer der Ukraine ist. Er dankt Außen- und Verteidigungsminister für klare Worte und Waffenlieferungen, fordert aber, dass sich andere europäische Nationen nicht hinter Deutschland verstecken, weshalb diplomatische Bemühungen nötig seien. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der Sanktionserleichterungen als Anreiz für Friedensverhandlungen vorschlägt, weil dies einer Unterwerfung vor Putin gleichkäme. Deshalb ruft er zur Unterstützung des Koalitionsantrags auf.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger kritisiert den Koalitionsantrag zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen und der Ukraine-Unterstützung, weil dieser hinter frühere Bundestagsbeschlüsse zurückfalle und keine Taurus-Lieferung mehr fordere. Die Grünen-Politikerin bemängelt die naive Hoffnung auf die US-Administration und fehlende europäische Entschlossenheit, weshalb sie härtere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte und den Ölhandel sowie mehr Drohnenproduktion in der Ukraine verlangt. Zudem verurteilt sie die Einschränkung von Sprach- und Integrationskursen für Geflüchtete. Deutschland müsse mehr tun, damit Putin gestoppt wird, sonst werde der Preis in jeder Hinsicht höher sein.
Ulrich ThodenLinkeZum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs fordert der Linken-Abgeordnete Thoden einen gerechten Frieden für die Ukraine, der die Rückgabe aller besetzten Gebiete, Reparationen und die Bestrafung von Kriegsverbrechern umfasst. Da Kriege nur durch Verhandlungen enden, müsse die Ukraine durch einen Schuldenschnitt gestärkt werden, damit sie selbstbestimmt bleibt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung einseitig auf die militärische Karte setzt und Sanktionslücken sowie die russische Schattenflotte nicht wirksam bekämpft. Zudem verurteilt er, dass Deutschland weiter Brennstäbe für russische Kernkraftwerke liefert, weshalb mehr Taten statt Worte nötig seien.
Angesichts des russischen Angriffskriegs fordert der Redner eine ungebrochene militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, weil diese auch für Europas Sicherheit und Freiheit kämpfe. Daraus leitet er die Notwendigkeit einer europäischen Antwort auf globale Entwicklungen ab, indem er eine strukturelle Heranführung der Ukraine an die EU, eine Vertiefung der Union mit Mehrheitsentscheidungen bei Sanktionen und eine effektivere Beschaffung verlangt. Kritisiert wird das Anbiedern an Russland bei Linken und AfD, das Europa und die NATO schwäche. Deshalb brauche es klare Sprache gegenüber Putin und ein gestärktes Europa.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen, weil dieser hinter bereits gefassten Beschlüssen des Bundestages zurückbleibe. Er verweist darauf, dass die Union selbst die Lieferung von Taurus gefordert habe und die Ampelkoalition weitreichende Waffensysteme sowie die euroatlantische Integration der Ukraine beschlossen habe. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland in Aussicht stelle, ohne Rechenschaft, Strafverfolgung und Wiedergutmachung für russische Verbrechen zu thematisieren. Deshalb fragt er, wie dies mit den Worten des Bundeskanzlers zu vereinbaren sei, der europäische Machtpolitik zur Verteidigung der Freiheit fordert.
Der Redner Alexander Radwan von der CDU/CSU-Fraktion betont in seinem Beitrag, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine einheitliche europäische Position sorgt und im Rahmen der militärischen Möglichkeiten Unterstützung leistet. Er begründet dies damit, dass Europa geschlossen auftreten müsse, um Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine zu fördern. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, wie die SPD-Fraktion bei früheren Taurus-Anträgen abgestimmt hat. Der Beitrag fordert somit eine konsequente Haltung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen und der Ukraine-Politik, ohne konkrete neue Maßnahmen zu nennen.
Sanae AbdiSPDSanae Abdi betont in ihrer Rede, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 2022 die Energieversorgung von bis zu 7,7 Millionen Ukrainern stabilisiert hat, indem sie Transformatoren, Solartechnik und Notstromsysteme liefert. Weil Russland Kälte als Waffe nutze, müssten Krankenhäuser, Schulen und Fernwärmenetze widerstandsfähig gemacht werden, damit die Menschen trotz Beschuss versorgt bleiben. Die Abgeordnete begründet dies damit, dass militärische Hilfe ohne zivile Unterstützung wirkungslos bleibe. Der Beitrag fordert, die Ukraine weiterhin beim Wiederaufbau zu unterstützen, damit das Land im Krieg zusammenhält und eine sichere Zukunft erhält.
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