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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Konversations-Ansicht · 56. Sitzung · 21. WP · 29.01.26
Daniela Ludwig
CDU/CSU
Wir müssen vom Reden in den Handlungsmodus kommen.
Polizei soll Verbrechen bekämpfen, nicht Verwaltungsarbeit.
Die untaugliche De-Mail schaffen wir ab.
Sebastian Maack
AfD
12 Millionen Euro Entlastung für ein Ministerium sind Arbeitsverweigerung
Echtes Potenzial liegt bei Registermodernisierung, Ermittlungsbehörden und Asylverfahren
Wir brauchen echten Bürokratieabbau statt Ideenlosigkeit
Sebastian Fiedler
SPD
Digitalisierung darf nicht bloß analoge Abläufe abbilden.
Komplexe Formulare überfordern Bürger, langsame Entscheidungen kosten Akzeptanz.
Bürokratieabbau schafft Rückhalt für die Verwaltung und spart Geld.
Lukas Benner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unter dem Deckmantel Bürokratierückbau greift ihr parlamentarische Kontrollrechte an.
Ihr streicht die letzte Berichtspflicht zu sicheren Herkunftsstaaten.
Unschuldige Überwachte erfahren nichts mehr und können nicht klagen.
Katrin Fey
Die Linke
Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Abbau von Rechtsstaatlichkeit.
Richterliche Kontrolle raus, interne Juristen entscheiden über Grundrechte.
Klare Löschfristen weg, vage Formeln rein: Datenanhäufung Tür und Tor.
Martin Plum
CDU/CSU
Einfaches, digitales, handlungsfähiges Deutschland ist unser Ziel.
Wir entlasten Polizistinnen und Polizisten, nicht die Verwaltung.
Bürokratierückbau ist ein Marathon, kein Sprint.
Robin Jünger
AfD
Das ist Symbolpolitik, keine echte Entlastung.
Kommunen, Polizei und Ausländerbehörden verlieren den Überblick.
Der Normenkontrollrat sieht keinen Nutzen.
Heiko Hain
CDU/CSU
Bürger und Unternehmen fordern seit Jahren weniger Bürokratie.
85 Stunden Aufwand entfallen jährlich, neun Millionen Euro Entlastung.
Digitale Verfahren stärken, De-Mail einstellen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen