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Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen
Konversations-Ansicht · 56. Sitzung · 21. WP · 29.01.26
Markus Frohnmaier
AfD
Eine Billion Euro schuldenfinanzierte Hilfen belasten unsere Kinder.
CDU stellt der Ukraine einen Blankoscheck aus.
Korruption und Nord-Stream-Sabotage werden nicht aufgeklärt.
Knut Abraham
CDU/CSU
Ihr sät Misstrauen gegen das Opfer russischer Aggression.
Die Ukraine ermittelt selbst gegen Korruption, das verdient Anerkennung.
Nur Korruption beklagen und Russlands Angriffe verschweigen ist ein Armutszeugnis.
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euer Antrag ist Kremlpropaganda.
56.700 russische Luftangriffe, Putin nutzt den Winter als Waffe.
Ihr seid selbst korrupt, eine Schande für Deutschland.
Markus Frohnmaier
AfD
Deutsche Steuergelder dürfen nicht in korrupten Strukturen versickern.
Dem deutschen Volk sind wir Rechenschaft schuldig, nicht Kiew.
Realistische Friedensziele statt Blankoschecks für die Ukraine.
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reine Propaganda für ein kleptokratisches Kriegsverbrecherregime
Die AfD dient dem Kreml gegen Deutschland
Die Ukraine ist eine Demokratie, die Korruption bekämpft
Ralf Stegner
SPD
Die AfD ist selbst korrupt und sympathisiert mit Diktaturen.
Ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen wäre ein Sieg Russlands.
Die Ukraine muss weiter unterstützt werden, nicht im Stich gelassen.
Lea Reisner
Die Linke
Ihr vermischt Haushaltsmittel, Kredite und Wiederaufbauhilfen und macht Stimmung gegen Solidarität.
Wer wegen Korruption Hilfen streicht, bestraft nicht die Eliten, sondern die Ärmsten.
Nicht weniger Solidarität, sondern eine andere, die Demokratie von unten fördert.
Tobias Winkler
CDU/CSU
Ihr fordert die Kapitulation der Ukraine, nicht den Frieden.
Wer Russlands Interessen vertritt, gefährdet Europas Sicherheit.
Korruption in der Ukraine zeigt funktionierende Rechtsstaatlichkeit.
Hubertus Heil
SPD
Ihr wollt die Ukraine schutzlos Putins Angriffskrieg aussetzen.
Ihr verschweigt russische Kriegsverbrechen und ignoriert Sicherheitsgarantien.
Ihr steht auf der Seite des Aggressors und verratet deutsche Interessen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen