Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- 56. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der AfD-Antrag fordert realistische Friedensziele sowie eine Prüfung der deutschen Leistungen an die Ukraine und die Verfolgung von Korruption. Frohnmaier begründet dies mit der chronischen Schwäche Deutschlands in einer multipolaren Welt, weil schuldenfinanzierte Hilfen von rund einer Billion Euro die Zukunft der Kinder belasten und die heimische Infrastruktur verwundbar machen. Kritisiert wird, dass die CDU einen Blankoscheck ausstelle, Korruption und Geldwäsche in der Ukraine nicht aufkläre und die Nord-Stream-Sabotage nicht untersuche. Deshalb fordert der Beitrag einen Ermittlungsstab, Transparenz nach amerikanischem Vorbild und ein Ende aller Waffenlieferungen, damit Steuergelder den deutschen Bürgern zugutekommen.
Knut AbrahamCDUKnut Abraham kritisiert den AfD-Antrag, der deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen will, weil dieser keine realistischen Friedensziele formuliert und stattdessen Misstrauen gegen das Opfer russischer Aggression sät. Der Redner fordert, die Ukraine als Opfer anzuerkennen und ihre eigenen Korruptionsermittlungen zu würdigen, statt sie zu diskreditieren. Indem der Antrag nur Korruption beklage, ohne Russlands Angriffe zu verurteilen, zeige er ein moralisches Armutszeugnis. Abraham verweist auf laufende Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag und wirft der AfD vor, deutsche Interessen zu sabotieren, weshalb er den Antrag ablehnt.
Robin WagenerGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen will, scharf als Kremlpropaganda, weil dieser das unverzügliche Ende der deutschen Unterstützung fordert und somit an der Seite des russischen Gewaltregimes stehe. Robin Wagener verweist auf 56 700 russische Luftangriffe im vergangenen Jahr und die dadurch ausgelöste humanitäre Katastrophe, die Putin bewusst mit dem Winter als Waffe herbeiführe. Deshalb wirft er der AfD vor, mit Spionen, illegalen Parteispenden und Stasikadern selbst korrupt zu sein, weshalb er sie als Schande für Deutschland bezeichnet.
Der AfD-Abgeordnete fordert in seiner Rede die Prüfung deutscher Leistungen an die Ukraine, weil massive Mittelmissverwendungen durch Korruption bekannt seien und es um deutsche Steuergelder gehe. Er begründet dies mit der Verpflichtung gegenüber dem deutschen Volk, wie sie auf dem Reichstag geschrieben stehe, und wirft Grünen sowie CDU mangelndes Aufklärungsinteresse vor. Kritisiert wird zudem der Vorwurf, die AfD sei ausländisch gesteuert. Der Beitrag verlangt, künftig deutsche Gelder vor einer verschwenderischen Regierung zu schützen, und stellt die Frage nach realistischen Friedenszielen. Damit will er Rechenschaft über die Verwendung der Gelder einfordern und die Interessen der deutschen Bürger wahren.
- Robin WagenerGrüne
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zu Friedenszielen und Ukraine-Leistungen scharf, weil dieser reine Propaganda für ein kleptokratisches Kriegsverbrecherregime sei und deshalb keine ernsthafte Behandlung verdiene. Der Redner wirft der AfD vor, mit Spionagefällen, Schmiergeldzahlungen und parlamentarischen Initiativen dem Kreml gegen Deutschland zu dienen, indem sie Wähler täuscht. Stattdessen fordert er, sich mit den Fortschritten der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung und dem demokratischen Protest der Bevölkerung zu befassen, da diese eine Demokratie sei, im Gegensatz zu den von der AfD verehrten Regimen.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete Stegner kritisiert den AfD-Antrag, der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine fordert, scharf, weil die AfD selbst korrupt sei und mit Diktaturen sympathisiere. Zwar räumt er Korruption in der Ukraine ein, verweist aber auf laufende Verfahren und Reformen, die Unterstützung verdienten. Da der Antrag einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen fordert, käme dies einem Sieg Russlands gleich. Deshalb müsse die Ukraine weiter politisch, wirtschaftlich, humanitär und militärisch unterstützt werden, damit Demokratie und Rechtsstaat gestärkt werden und das Land nicht im Stich gelassen wird.
Lea ReisnerLinkeLea Reisner kritisiert den AfD-Antrag, weil er Haushaltsmittel, Kredite und Wiederaufbauhilfen undifferenziert vermische und ohne Kontext zu BIP oder anderen Ausgaben allein Stimmung gegen Solidarität mache. Korruption in der Ukraine sei real, doch wer deshalb Hilfen streiche, bestrafe nicht Eliten, sondern die ärmsten Menschen, da diese keine Autos, Hotels oder Generatoren hätten. Nötig sei stattdessen eine demokratisch kontrollierte, zivilgesellschaftlich eingebundene Unterstützung, die soziale Strukturen und Gewerkschaftsrechte stärkt. Nicht weniger Solidarität sei die Antwort, sondern eine andere, die ukrainische Demokratie von unten fördert, weshalb ihre Fraktion den Antrag ablehnt.
Tobias Winkler kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag, der einen realistischen Frieden fordert, als Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine und wirft der AfD vor, russische Interessen zu vertreten. Er begründet die deutsche Unterstützung mit der Verteidigung von Freiheit und internationaler Ordnung, weil ein Sieg Russlands die Sicherheit Europas gefährden würde. Zudem verweist er auf russische Kriegsverbrechen und die Bedrohung kritischer Infrastruktur. Korruption in der Ukraine sieht er als Zeichen funktionierender Rechtsstaatlichkeit, weshalb Deutschland an der Seite der Ukraine stehen müsse.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu angeblich realistischen Friedenszielen und der Prüfung deutscher Leistungen an die Ukraine. Der Redner lehnt den Antrag entschieden ab, weil dieser die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen fordert und damit die Ukraine schutzlos Putins Angriffskrieg aussetzt. Kritisiert wird, dass die AfD russische Kriegsverbrechen verschweigt und Sicherheitsgarantien für einen dauerhaften Frieden ignoriert. Deshalb wirft er der Fraktion vor, auf der Seite des Aggressors zu stehen und europäische sowie deutsche Interessen zu verraten, indem sie Putins Sieg ermöglichen wolle. Abschließend betont er die eigene Unterstützung für einen gerechten Frieden und die Souveränität der Ukraine.
