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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Konversations-Ansicht · 53. Sitzung · 21. WP · 15.01.26
Vanessa Zobel
CDU/CSU
Soldaten sollen schneller modernes Gerät bekommen und sich sicherer fühlen.
Bisherige Regeln verzögern Beschaffung, das muss aufhören.
Schnelle Lieferung, keine Kostenexplosionen, keine Goldrandlösungen.
Malte Kaufmann
AfD
Verkürzte Verfahren und erleichterte Vergaben verbessern die Einsatzfähigkeit.
Diffuse Zuständigkeiten bleiben unangetastet, wir beschaffen nur schneller falsch.
Vernachlässigte wehrtechnische Industrie fehlen Kapazitäten.
Mahmut Özdemir
SPD
Ausrüstung darf keine Geduldsprobe mehr sein.
Sicherheit braucht gute Vorbereitung, nicht Rückwärtsgewandtheit.
Wir weichen vom EU-Vergaberecht ab, um Sicherheitsinteressen zu wahren.
Julian Joswig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schnellere Verfahren ja, aber die Engpässe liegen nicht im Vergaberecht.
Nationale Alleingänge kosten uns Milliarden und schaffen keine Abschreckung.
Klimavorgaben und parlamentarische Kontrolle dürfen nicht über Bord gehen.
Ulrich Thoden
Die Linke
Ihr bewässert den Beschaffungssumpf weiter
Zeit vor Kosten, Qualität und Transparenz
Übergewinne abschöpfen oder Rheinmetall verstaatlichen
Florian Dorn
CDU/CSU
Die Sicherheitslage erfordert schnelleres und umfassenderes Ausrüsten der Bundeswehr.
Vergaberecht-Ausnahmen verlängern, damit Investitionen zügig in moderne Ausrüstung fließen.
So werden Innovationen, technologische Souveränität und kleinere Unternehmen gestärkt.
TL
Thomas Ladzinski
AfD
Nur drei von 40 Hemmnissen umgesetzt, der große Durchbruch bleibt aus.
25-Millionen-Grenze und EU-Ausnahmen fehlen weiterhin.
Kleiner, aber richtiger Schritt, dem weitere folgen müssen.
Christoph Schmid
SPD
Sicherheit unseres Landes braucht schnellstmögliche und beste Ausstattung.
Kein Beschaffungssumpf, sondern hochmotivierte Mitarbeiter.
Großer Wurf für die Sicherheit Deutschlands und Europas.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen