Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- 53. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Vanessa Zobel begründet den Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr damit, dass Soldatinnen und Soldaten schneller modernes Gerät erhalten und sich sicherer fühlen sollen, weil nur gut ausgebildete und verlässlich ausgestattete Truppen sicher handeln. Der Beitrag nennt als Folge die Stärkung der Verteidigungsindustrie und des Mittelstands. Im parlamentarischen Verfahren wurden die Aussetzung der Losvergabe bis 2035, Offset als Standard, der Verzicht auf zivile Vorgaben und Updates ohne neue Ausschreibung ergänzt, damit Prozesse beschleunigt werden. Kritisiert wird, dass bisherige Regeln Beschaffung verzögern. Die Rednerin fordert schnelle Lieferung ohne Kostenexplosionen und Goldrandlösungen.
Malte Kaufmann (AfD) befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Er begrüßt die Zustimmung seiner Fraktion, weil verkürzte Verfahren und erleichterte Vergaben die Einsatzfähigkeit verbessern könnten. Kritisiert wird jedoch, dass systemische Defizite wie diffuse Zuständigkeiten und die Trennung von Bedarfsträger und Beschaffer unangetastet bleiben, sodass schneller falsch beschafft werde. Zudem habe die Vernachlässigung der wehrtechnischen Industrie zu fehlenden Kapazitäten geführt. Der Beitrag fordert deshalb Strukturreformen und eine realitätsnahe Verteidigungspolitik, damit Soldaten verlässlich funktionierende Ausrüstung erhalten.
Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir begründet das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr, weil Ausrüstung, Bau und Instandhaltung nicht länger zur Geduldsprobe werden dürften. Der Beitrag betont, dass Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit gute Vorbereitung erfordern und deshalb schnellere Verfahren nötig sind. Kritisiert wird eine rückwärtsgewandte Mentalität. Der Redner erklärt, dass vom europäischen Vergaberecht abgewichen wird, um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen sowie Schlüsseltechnologien zu wahren. Bei Windkraftanlagen wird ein ausgewogener Kompromiss hervorgehoben, wonach die Bundeswehr erst bei erheblicher Funktionsstörung widersprechen kann.
Der Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Er begrüßt schnellere Verfahren, kritisiert jedoch, dass die Engpässe nicht primär im Vergaberecht liegen, sondern bei Produktionskapazitäten, strategischer Planung und fehlender europäischer Koordination. Deshalb fordert er mit einem Entschließungsantrag Verbesserungen: Klimavorgaben für Dual-Use-Güter und Bauprojekte erhalten, Start-ups und Mittelstand stärken, parlamentarische Kontrolle wahren und Beschaffung europäisch lösen, damit Synergien entstehen und Abhängigkeiten sinken. Der Beitrag begründet dies mit hohen Kosten nationaler Alleingänge und der Notwendigkeit europäischer Abschreckung, weshalb die Bundesregierung die Chance nutzen solle.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden von der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr, da dieser den intransparenten Beschaffungssumpf weiter bewässere. Indem die Regierung die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas aufrüste, priorisiere sie die Zeit über Kosten, Qualität und Transparenz. Der Beitrag verweist auf einen Großauftrag an Rheinmetall ohne Ausschreibung, vergleichbar mit Maskendeals, und auf das Digitalisierungsvorhaben D-LBO mit funktionsuntüchtigen Funkgeräten. Deshalb fordert der Redner, Übergewinne abzuschöpfen oder Rheinmetall zu verstaatlichen, um den Sozialstaat zu finanzieren, und lehnt die Bewässerung des Beschaffungssumpfes ab.
Florian DornCDUAngesichts der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet der Redner die Notwendigkeit, die Bundeswehr schneller und umfassender auszurüsten. Der Gesetzentwurf verlängert bestehende Ausnahmen vom Vergaberecht um zehn Jahre und erweitert sie, damit Investitionen zügig in moderne Ausrüstung fließen. Der Beitrag betont, dass dadurch Innovationen, technologische Souveränität und die Einbindung kleinerer Unternehmen gestärkt werden. Zudem soll eine Evaluation nach fünf Jahren die Wirkungen auf Beschaffung, Fähigkeiten und Marktentwicklung überprüfen. So sollen die gestiegenen Verteidigungsausgaben effektiv eingesetzt werden.
Der AfD-Abgeordnete Thomas Ladzinski bewertet das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr als zweiten Versuch, Beschaffungen zu vereinfachen. Kritisiert wird, dass von rund 40 bekannten Hemmnissen nur drei umgesetzt und zwei weitere angeschnitten werden, weshalb der große Durchbruch ausbleibe. Insbesondere die Anhebung der 25-Millionen-Euro-Grenze für Parlamentsvorlagen und die Klarstellung EU-rechtlicher Ausnahmen fehlten. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass das Gesetz ein kleiner, aber richtiger Schritt sei, dem weitere folgen müssten, damit Soldaten schneller ausgestattet werden.
Christoph Schmid begründet die beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr damit, dass die Sicherheit des Landes eine schnellstmögliche und bestmögliche Ausstattung erfordert, nicht Industrieförderung oder weniger Sorgfalt. Der Beitrag baut auf den Erfahrungen des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes von 2022 auf und will Start-ups, Großkonzerne und vor allem den Mittelstand einbinden, wobei Rechtssicherheit und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern gewährleistet bleiben müssen. Kritisiert werden pauschale Vorwürfe eines Beschaffungssumpfs, die motivierte Mitarbeiter beleidigten. Schmid dankt den beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit und wertet das Gesetz als großen Wurf für die Sicherheit Deutschlands und Europas.
