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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Konversations-Ansicht · 53. Sitzung · 21. WP · 15.01.26
Jakob Blankenburg
SPD
F-Gase sind extrem klimaschädlich und entweichen unkontrolliert.
Bei schweren Verstößen untersagen wir Handel und Herstellung vorübergehend.
Regeln gelten für alle, Fortschritt nicht auf Kosten der Zukunft.
Rainer Kraft
AfD
Weltfremder Unsinn, der unsere Wirtschaft massiv belastet.
Quotengenehmigungen und Kältemittel-Identifizierung sind für Unternehmen unlösbar.
Zerstört Wettbewerbsfähigkeit und erhöht globalen Schadstoffausstoß.
Hans Koller
CDU/CSU
F-Gase sind nützlich, aber ihr Treibhauspotenzial schadet dem Klima.
Illegalen Handel mit F-Gasen müssen wir härter bestrafen.
Übergangsfristen und praxistaugliche Lösungen für kleine und mittlere Betriebe.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
F-Gase sind bis zu 23.000-mal klimaschädlicher als CO2.
Klimaschutz ist ein Innovationsmotor für deutsche Unternehmen.
Beim Abbau der Stoffdatenbank fehlt mir das Rückgrat der Bundesregierung.
Violetta Bock
Die Linke
Fehlende Sanktionen machen die Verordnung zum zahnlosen Papiertiger.
Illegaler Handel mit F-Gasen bleibt straffrei, das ist ein Freifahrtschein für Kriminelle.
Umweltkriminalität muss endlich als Straftat verfolgt werden.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen