Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- 53. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Der Beitrag begründet die Änderung des Chemikaliengesetzes zur Umsetzung der EU-F-Gas-Verordnung, weil fluorierte Treibhausgase extrem klimaschädlich sind und unkontrolliert entweichen können. Blankenburg erläutert, dass das Quotensystem den Markt ordnet, illegale Geschäfte europaweit unterbunden und bei schweren Verstößen Handel oder Herstellung vorübergehend untersagt werden. Verbraucher sollen nicht dokumentieren müssen, da die Verantwortung bei Händlern, Importeuren und Fachbetrieben liegt. Damit will er Klimaschutz im Alltag verankern, fairen Wettbewerb sichern und nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft erhalten. Der Redner betont, dass Regeln für alle gelten müssen, damit technischer Fortschritt nicht auf Kosten der Zukunft geht.
Der Redner kritisiert den Entwurf zur Änderung des Chemikaliengesetzes scharf als weltfremden Unsinn, da er die deutsche Wirtschaft massiv belastet. Er bemängelt die komplizierten bürokratischen Vorgaben bezüglich Quotengenehmigungen und die unlösbare Identifizierung von Kältemitteln, was die Handhabung für Unternehmen erschwert. Weiter wird kritisiert, dass Ausnahmeregelungen für Gefahrenabwehr und Verteidigung an die Zustimmung der EU gebunden sind, was er als sinnlos empfindet. Die Ablehnung wird dadurch begründet, dass das Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit zerstört und letztlich den globalen Schadstoffausstoß erhöht, da es nicht mit internationalen Realitäten wie den chinesischen Emissionen vereinbar ist.
Der Redebeitrag befasst sich mit der Anpassung des Chemikaliengesetzes an EU-Verordnungen über fluorierte Treibhausgase und ozonschädigende Stoffe. Der Abgeordnete begründet die Notwendigkeit damit, dass F-Gase zwar als Kältemittel nützlich sind, aber ein hohes Treibhauspotenzial aufweisen und bei Freisetzung dem Klima schaden. Deshalb sollen sie schrittweise reguliert und der illegale Handel härter bestraft werden. Kritisiert wird, dass Betriebe vor finanziellen Herausforderungen stehen, weshalb Übergangsfristen und praxistaugliche Lösungen gefordert werden, damit kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden und der Umstieg auf klimaschonende Alternativen gelingt.
Der Redner begründet die Anpassung des Chemikaliengesetzes an EU-Recht, weil F-Gase bis zu 23.000-mal klimaschädlicher als CO2 sind und die EU-Emissionen auf null senken will. Er betont, dass natürliche Kältemittel und alternative Anwendungen von deutschen Unternehmen wie Viessmann, Bosch und Vaillant vorangetrieben werden, weshalb Klimaschutz als Innovationsmotor wirkt. Kritisiert wird der geplante Abbau der Stoffdatenbank durch ein EU-Omnibusverfahren, da dies Umwelt- und Naturschutz schwäche. Von der Bundesregierung fordert er Rückgrat für europäischen Umwelt- und Naturschutz sowie eine PFAS-Regelung.
Violetta Bock kritisiert in der ersten Beratung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes, dass die Bundesregierung die EU-F-Gas-Verordnung nur unzureichend in nationales Recht überführt. Zwar begrüßt sie die Umsetzung, doch bemängelt sie fehlende Sanktionen gegen illegalen Handel und das straffreie Freisetzen klimaschädlicher Gase. Weil Verstöße nicht als Straftatbestand gelten, fehle den Behörden die Priorität, wodurch organisierte Kriminalität und zusätzliche Emissionen begünstigt würden. Die Rednerin fordert daher, Umweltkriminalität endlich konsequent zu bekämpfen, damit die Wirksamkeit der Verordnung nicht untergraben wird und rechtstreue Unternehmen nicht benachteiligt werden.
