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Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Konversations-Ansicht · 53. Sitzung · 21. WP · 15.01.26
Hendrik Hoppenstedt
CDU/CSU
Einsprüche zurückweisen, das Wahlrecht wurde eingehalten.
Wahlkreissieger wie Nicolaisen draußen, Verlierer über Listen drin.
Vier Wahlkreise ohne Abgeordnete, das Wahlrecht muss weg.
Fabian Jacobi
AfD
Das Wahlgesetz prüfen wir nicht, das hat Karlsruhe längst bestätigt.
Über Kandidaten entscheiden Parteien frei nach ihren eigenen Regeln.
Zwölf BSW-Einsprüche, rudimentär begründet, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Johannes Fechner
SPD
Wahlrecht ist das entscheidende Element der Demokratie.
Wir haben ohne Parteibrille geprüft.
Verfassungsrechtliche Fragen klärt nur Karlsruhe.
Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung ergab keine konkreten Wahlfehler, also stimmen wir zu.
Gründliche Ausschussarbeit ist das beste Mittel gegen Verschwörungsnarrative.
Wer das Wahlrecht ändern will, soll konkrete Vorschläge machen statt Unzufriedenheit zu äußern.
Sören Pellmann
Die Linke
Alle 30 Wahleinsprüche sind unbegründet und zurückzuweisen.
Die Listenplatzierung erfolgte ordnungsgemäß nach Zweitstimmen und Alphabet.
Verfassungsfragen klärt allein das Bundesverfassungsgericht, nicht wir.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
23 Wahlkreissieger ohne Mandat, weltweit einmalig und nicht nachvollziehbar.
Das geltende Wahlrecht wurde korrekt angewandt, Einsprüche zurückweisen.
Stephan Brandner
AfD
Altparteien opfern Wahlgerechtigkeit für Mandate und Mehrheiten.
Die Mehrheit entscheidet über die Wahl, aus der sie selbst stammt.
Wahlprüfungsverfahren wird als Machterhaltungsinstrument missbraucht.
Esther Dilcher
SPD
Für Verfassungsfragen ist nicht der Ausschuss zuständig, sondern Karlsruhe.
Ein Parteiaustritt führt nicht zum Mandatsverlust, das freie Mandat ist Kernprinzip.
Wahlfehler liegen nicht vor, Einsprüche werden zurückgewiesen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen