Tagesordnungspunkt
Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- 53. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der Redner befasst sich mit der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025. Er stimmt der Empfehlung zu, die Einsprüche zurückzuweisen, weil keine Verstöße gegen geltendes Wahlrecht vorliegen und die Wahlprüfung nicht für die Verfassungsmäßigkeit zuständig ist. Allerdings kritisiert er das Wahlrecht scharf, da Wahlkreissieger wie Petra Nicolaisen trotz Direktmandat nicht in den Bundestag einzogen, während Verlierer über Listen mandatiert wurden. Zudem blieben vier Wahlkreise ohne Abgeordnete, weshalb er eine Änderung des Wahlrechts fordert, damit Wahlkreisgewinner ihre Mandate erhalten und kein Wahlkreis verwaist.
Der Beitrag behandelt die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu 30 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl, denen einhellig zugestimmt wurde. Mehrere Einsprüche gegen die Zweitstimmendeckung sind unbegründet, weil der Bundestag das Wahlgesetz nicht prüfen darf und das Verfassungsgericht die Regelung bestätigt hat. Auch der Einspruch gegen den Kandidatenaustausch der Grünen in Berlin-Pankow scheitert, da die Partei nach demokratischen Regeln frei über ihre Kandidaten entscheiden kann. Zwölf weitere BSW-Einsprüche bleiben ohne Erfolg, weil sie nur rudimentär begründet wurden. Jacobi regt an, die materiellen Maßstäbe der Wahlprüfung gesetzlich zu regeln, damit der Gesetzgeber seiner Verantwortung nachkommt.
- Johannes FechnerSPD
Der Beitrag befasst sich mit der dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025. Fechner betont, dass das Wahlrecht das entscheidende Element der Demokratie sei, weshalb der Ausschuss ohne Parteibrille geprüft habe. Die meisten Einsprüche wurden zurückgewiesen, weil keine Wahlfehler nachgewiesen wurden; insbesondere die Anfechtung der Direktmandatszuteilung sei eine verfassungsrechtliche Frage, die nur in Karlsruhe geklärt werden könne. Der Redner verweist auf die Verkleinerung des Bundestags durch das Ampelwahlrecht und die proportionale Sitzverteilung. Zudem fordert er, dass alle Wahlkreise vertreten sein sollen, und spricht sich für einen höheren Frauenanteil aus.
Linda Heitmann verteidigt die Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu rund 30 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, weil die Prüfung keine konkreten Wahlfehler ergab. Sie dankt den Einsprüchstellenden und betont, dass gründliche Ausschussarbeit Verschwörungsnarrativen entgegenwirkt. Kritisiert wird, dass die Union den Punkt für eine Wahlrechtsdebatte nutzt, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Reform bestätigt hat. Deshalb wirbt die Rednerin dafür, die konstruktive fraktionsübergreifende Arbeit zu würdigen, statt Unzufriedenheit über fehlende Direktmandate zu äußern, und fordert konkrete Reformvorschläge, damit die Zusammenarbeit gelingt.
Sören Pellmann stellt die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses vor, die 30 Wahleinsprüche zur Bundestagswahl 2025 umfasst. Der Redner begründet, dass sämtliche Einsprüche zurückzuweisen sind, weil keine Wahlfehler ersichtlich seien. Beanstandet wurden das BSW-Wahlergebnis, die Stimmzettelposition sowie die Zweitstimmendeckelung. Pellmann erläutert, die Listenplatzierung sei ordnungsgemäß nach Zweitstimmen und Alphabet erfolgt, weshalb die Rügen nicht tragen. Verfassungsfragen dürften zudem nicht im Wahlprüfungsverfahren geklärt werden, sondern oblägen allein dem Bundesverfassungsgericht. Daher seien alle Einsprüche unbegründet, sodass die Empfehlung anzunehmen ist.
Der Beitrag behandelt die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025. Silberhorn führt aus, dass die meisten Einspruchsführer Wahlkreissieger ohne Mandat sind, weil die Wahlrechtsreform 2023 die Erststimme nur bei ausreichender Zweitstimmendeckung berücksichtigt, sodass 23 Kandidaten trotz Wahlkreissiegs nicht in den Bundestag einzogen. Kritisiert wird, dass dies weltweit einmalig und für Bürger nicht nachvollziehbar sei; zudem verschärften unterschiedliche Wahlkreisgrößen und Kandidatenzahlen den parteiinternen Wettbewerb. Da im Prüfungsverfahren allein das geltende Wahlrecht maßgeblich ist und dieses korrekt angewandt wurde, empfiehlt der Ausschuss die Zurückweisung der Einsprüche.
Stephan Brandner kritisiert in seiner Rede die Behandlung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025, insbesondere den Umgang mit dem BSW-Einspruch, der eine Neuauszählung hätte ermöglichen können. Er wirft den Altparteien vor, aus Eigeninteresse an Mandaten und Mehrheiten Wahlgerechtigkeit zu opfern und das Wahlprüfungsverfahren als Machterhaltungsinstrument zu missbrauchen. Da die Mehrheit über die Rechtmäßigkeit der Wahl entscheide, aus der sie selbst hervorgegangen sei, fordert er eine grundlegende Reform, um Befangenheit zu vermeiden und das Verfahren zu demokratisieren. Die heute vorliegenden Einsprüche seien jedoch unbegründet, weshalb er der Ausschussempfehlung zustimme.
Esther Dilcher berichtet über die Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025. Geprüft wurden 30 Individualeinsprüche, die sich gegen die Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts, die Fünf-Prozent-Hürde, die Nichtzulassung von Landeslisten und die Zulassung von CDU/CSU-Listen richteten. Da der Ausschuss für Verfassungsfragen nicht zuständig ist, verweist die Rednerin auf das Bundesverfassungsgericht. Auch der Einspruch gegen den AfD-Abgeordneten Knodel wird behandelt, weil ein Parteiaustritt nicht zum Mandatsverlust führt, denn das freie Mandat ist ein Kernprinzip. Wahlfehler liegen nicht vor, deshalb empfiehlt der Ausschuss die Zurückweisung der Einsprüche.
