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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Konversations-Ansicht · 51. Sitzung · 21. WP · 19.12.25
Steffen Bilger
CDU/CSU
Der Kompromiss sichert die dringend erforderlichen Pflegeregeln.
Mehr Verantwortung und weniger Bürokratie für die Pflegekräfte.
Milliardeneinsparungen bei der Krankenhausfinanzierung, ohne die Beitragszahler zu belasten.
Stephan Brandner
AfD
Alles in Hinterzimmern ausgekungelt, nichts ändert sich.
Beitragserhöhungsbriefe sind schon unterwegs, ihr handelt zu spät.
Steuerfinanzierte befristete Zuschüsse statt Chaos in der Krankenhauspolitik.
Dirk Wiese
SPD
Einigung entlastet die Beschäftigten und sichert Beitragssatzstabilität 2026.
Über 2026 hinaus brauchen wir Strukturreformen in den Sozialversicherungen.
Die Regierung handelt, während die AfD glänzt durch Abwesenheit.
Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine ausreichende Krankenhausfinanzierung, keine stabilen Beitragssätze.
Kosten werden nur auf 2027 verschoben, Kliniken brauchen 2026 Kredite.
Krankenhausreform wird zurückgedreht, Notfallreform stockt.
Christian Görke
Die Linke
80 Prozent der Kliniken in Brandenburg schreiben rote Zahlen
Bund kürzt 1,8 Milliarden statt Versorgung zu sichern
Höhere Beitragsbemessungsgrenzen und Privatversicherte einbeziehen
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen